JudikaturJustizRS0125844

RS0125844 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2011

RS0125844 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Fähigkeit zur Durchführung psychiatrisch-psychologischer Testuntersuchungen ist seit 1. Februar 2007 nicht mehr Ausbildungsinhalt des Fachgebiets eines Facharztes für Psychiatrie. Da die in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG bezeichneten Leistungsanforderungen durch das Fachgebiet des Sachverständigen definiert sind (im speziellen Fall also der Berufsordnung der Ärzte), ist die Durchführung psychodiagnostischer Testverfahren von dem in § 43 Abs 1 Z 1 lit b, d und e GebAG bezeichneten Leistungskalkül einer psychiatrischen Untersuchung nicht mehr mitumfasst und daher mit deren Tarifansätzen nicht mitabgegolten. Sie ist daher nach § 49 Abs 1 GebAG gesondert zu vergüten.

Entscheidungen
2

  • 12Os22/10t—OGH Entscheidung

    06. Mai 2010
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Februar 2009, GZ 332 HR 98/08m 24, und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. April 2009, AZ 20 Bs 149/09x, verletzen das Gesetz in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG iVm § 49 Abs 1 GebAG. Der Beschluss des O…

    Text

    Gründe : Im Ermittlungsverfahren gegen Thomas P***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 35 St 421/08x der Staatsanwaltschaft Wien, wurde im Dezember 2008 die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. Sigrun R***** als Sachverständige bestellt und ihr die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die genannten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - aus nachstehenden Erwägungen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die „wegen der regelmäßig vorkommenden Leistung“ (vgl EBRV zum GebAG 1975 1336 BlgNR 13. GP 28) …