JudikaturJustizRS0125788

RS0125788 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2016

RS0125788 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die richterliche Disposition über die Gewährung des Entschlagungsrechts eines Zeugen in der Hauptverhandlung stellt eine bloß auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung iSd § 35 Abs 2 StPO dar und hat auch seit Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes und des Strafprozessreformbegleitgesetzes I grundsätzlich nicht in Beschlussform (§ 86 StPO) zu ergehen. Die Entscheidung über das Entschlagungsrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung ist daher weder auszufertigen noch zuzustellen, ein Rechtsmittel des Zeugen dagegen ist nicht zulässig.

Entscheidungen
3

  • 11Os51/16h—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    A***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene prozessleitende Verfügung wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit prozessleitender Verfügung des Landesgerichts Wels als Schöffengericht wurde in der Hauptverhandlung am 21. April 2016 über die Zeugin A***** P***** gemäß § 93 Abs 2, Abs 4 StPO das Beugemittel der „Beugehaft“ in der Dauer von vier Wochen, beginnend mit 21. April 2016, 11:00 Uhr, verhäng…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Grundrechtsbeschwerde P*****s, in der sie aufgrund ihres eigenen, im Stadium der Hauptverhandlung befindlichen Strafverfahrens und der sich überschneidenden Anklagevorwürfe sowie aufgrund des Widerrufs ihrer bisherigen Aussagen das Recht der Aussagev…