RS0125752 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass der Anspruch der klagenden Partei auf Kinderbetreuungsgeld mit einem Tagsatz von 14,53 EUR für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. März 2022 zu Rec…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 29. November 2019 bis 28. März 2022 für ihren am 29. November 2019 in der Slowakei geborenen Sohn S*. Die Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin und lebt mit S* un…

[12] Die Revision ist zulässig, wobei aus ihrem Anlass eine den Vorinstanzen unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen ist. Im Übrigen ist die Revision auch berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [13] Aus Anlass der zulässigen Revision ist hinsichtlich des noch nicht rechtskräftig erledigten Teils des Fest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die in den Niederlanden vorgesehene Leistung „Kinderopvangtoeslag“ eine iSd § 6 Abs 3 KBGG idF vor dem Bundesgesetz BGBl I 2016/53 dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld (in der Variante des § 5a KBGG idF vor dem Bundesgesetz BGBl I…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [12] 1. Klarzustellen ist, dass sich Fragen der (vorrangigen oder nachrangigen) Zuständigkeit Österreichs nach der VO (EG) 883/2004 im vorliegenden Fall nicht stellen : [13] Der Anspruch auf das…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 6 Abs 3 KBGG bzw des Unterschiedsbetrags iSd Art 68 Abs 2 VO (EG) 883/2004, wenn der Bezugs zeitraum der (vergleichbaren) in- und ausländischen L eistungen unterschiedlich lang ist…

[15] 1. Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass die Klägerin Grenzgängerin iSd Art 1 lit f der VO (EG) 883/2004 und daher der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet ist. Unstrittig ist auch, dass Kinderbetreuungsgeld eine zu koordinierende Familienleistung iSd Art 1 lit z und Art…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 609,67 EUR (darin 101,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 41…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist das mögliche Ruhen des Anspruchs der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 16. März 2018 bis 13. Juli 2020. [2] Die Klägerin und ihr Gatte J* sind die Eltern der am 16. März 2018 geborenen M* . Die Klägerin ist österreichisc…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. [11] 1. In den Rechtsmittelschriften ziehen die Parteien die Ansicht der Vorinstanzen, dass die VO (EG) 883/2004 mangels grenzüberschreitender Elemente nicht anwendbar ist, nicht in Zweifel. Uns…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,59 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,79 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens und die Frage, ob eine vom Vater des Kindes bezogene finnische Kinderbetreuungsbeihilfe als vergleichbare Familienleistung anzurechnen ist. …

[11] Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [12] Die Revisionswerberin macht geltend, dass die finnische Kinderbetreuungsbeihilfe eine dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare und daher anrechenbare Familienleistung sei. Dazu müsse das Kinderbetreuungsgeld ges…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beantragte anlässlich der Geburt ihrer Tochter S***** (16. 3. 2018) das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für 365 Tage in Höhe von 61,78 EUR täglich für den Zeitraum von 16. 3. 2018 bis 15. 3. 2019. [2] Sie lebt mit ihrem Ehegatten und dem gemeins…

[10] Die Revision ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. [11] 1. Das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO [EG] 883/2004) gilt auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53. Diese Regelung hat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. 2. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Ki…

1.1 Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53, die in Abänderung der Vorgängerbestimmung eine Anrechnung sämtlicher (und nicht nur gleichartiger) Leistungen vorsieht, ist mit 1. 3. 2017 in Kraft getreten (§ 50 Abs 15 KBGG) und gilt für Bezugszeiträume ab 1. 3. 2017 (1110 BlgNR 25. G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Salzburger Gebietskrankenkasse war gemäß §§ 23 Abs 1 und 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbsei…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. 1.1 Auch in der Revision hält die Beklagte an ihrem Standpunkt fest, dass Österreich nur bis 30. 9. 2018 vorrangig, aber ab 1. 10. 2018 Deutschland vorrangig und Österreich nur nachrangig zur Gewäh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Kinderbe…

Die Revision an den Obersten Gerichtshof ließ das Berufungsgericht wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie erkennbar die Abweisung des Klagebegehrens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beantragte am 21. 3. 2016 anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 30. 1. 2016 das pauschale Kinderbetreuungsgeld ab der Geburt bis zur höchstmöglichen Bezugsdauer in der Variante 30+6 in Höhe von 14,53 EUR täglich. Sie ist unselbständig in Deutschland beschäftigt, der Vater d…

Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet vielmehr die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beantragte am 29. 11. 2017 anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 20. 9. 2017 das pauschale Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 27. 12. 2017 bis 30. 9. 2018 (für die Dauer von 400 Tagen). Sie ist unselbständig in der Schweiz beschäftigt, der Vater des Kindes ist im Fürs…

Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet vielmehr die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist …