RS0125732 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Die Antragsteller sind zu 19/24 Anteilen, die Antragsgegner zu 5/24 Anteilen Miteigentümer eines Weggrundstücks. Angestrebt wird wenn auch in Gestalt eines Feststellungsbegehrens eine gerichtliche Benützungsregelung, mit der die Antragsgegner gegen ein angemessenes Entgelt von der Nu…

Dieses Vorgehen widerspricht dem Gesetz. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 im Fall eines vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstands (s dazu nur RIS Justiz RS0109789) jedenfalls unzulässig, wenn dieser an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (RIS …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG idF des Art 5 Z 1 Budgetbegleitgesetz, BGBl I 2009/52, ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (vgl RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt und das R…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat das Erbrecht des M***** W***** festgestellt und die Erbantrittserklärungen der eingangs als Rechtsmittelwerber genannten gesetzlichen Erben abgewiesen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den gegen die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht …

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über diese Rechtsmittel berufen. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusätzlich zu den ihm bereits mit Vergleich auferlegten monatlichen Unterhaltsleistungen beginnend mit 1. 9. 2011 noch weitere monatliche Beträge zu zahlen, und zwar für G***** 295 EUR, für F***** 210 EUR, für A***** 90 EUR. Den Antrag des Vaters …

Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert nach § 58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Im Unter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In diesem Verfahren über die nacheheliche Aufteilung übertrug das Erstgericht das Eigentum des Antragsgegners an einer Liegenschaft an die Antragstellerin und verpflichtete diese, dem Antragsgegner eine Ausgleichszahlung von 12.000 EUR zu leisten sowie im Innenverhältnis einen Kredit all…

1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG idF des Art 5 Z 1 BudgetbegleitG, BGBl I 2009/52, ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (vgl RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt und das Rekurs…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Seit 1. 1. 2006 ist der Antragsteller (Vater) verpflichtet, der Antragsgegnerin (seiner Tochter) einen monatlichen Unterhalt von 420 EUR zu bezahlen. Am 2. 8./16. 8. 2011 beantragte der Vater die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung des von ihm gewährten Nat…

Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt (RIS Justiz RS0125732: die unterbliebene Erhöhung auch des in § 59 Abs 2 AußStrG genannten Bet…

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG. Zum ersten Verhandlungstermin kam der Antragsgegner ohne Vertreter. Festgehalten wurde, dass er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei. Das Erst…

Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof das Rechtsmittel unmittelbar vor. Diese Vorlage ist verfehlt. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 im Fall eines vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstands jedenfalls unzulässig, wenn dieser an Geld oder Geld…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung und des damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen G***** und L***** sind die ehelichen Kinder von Dipl.-Ing G***** H***** und A***** H*****. Nach dem Scheidungsfolgenvergleich vom 10. 7. 2009 ist die Mutter obsorgeberechtigt und der Vater verpflichtet, ab 1. 8. 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von 862 EUR für G*****…

Eine absolute Unzulässigkeit normiert § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG nur für die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt dem mit ihr verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs. Zum Rechtsmittelausschluss nach der zitierten Norm (und zum inhaltlich entsprechenden § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO) geg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung des Betroffenen selbst, vertreten durch jene Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch im Revisionsrekursverfahren für ihn einschreitet, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 16. Juni 2010 (ON 13) für den Betroffenen eine Sachwalterin zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ …

1. Bei der beantragten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Tauschvertrags handelt es sich um einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0109789). Da es um die Genehmigung des Vertrags geht, ist die betroffene Liegenschaft nicht unmittelbar streitverfangen, w…