RS0125706 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. März 2020 in F***** K***** T***** mit Gewalt, indem er sie „an den Haaren erfasste und ihren Kopf in Richtung seines Penis zog, wobei er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 11. November 2020 gestellten Beweisanträge (ON 74 S …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naip R***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/I), (richtig) mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall und 4 vierter Fall StGB (A/II) sowie des Vergehens der Nötigung nach…

Die dagegen aus Z 1, 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) bewirkt der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (ON 50) die Hauptverhandlung über einen sachverhalts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mahmut Ö***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und Z 3 erster Fall StGB (B/1), …

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen durch die Vorführung der Bild- und Tonaufnahmen über die kontradiktorische Vernehmung der Ayse Ö***** sowie die Verle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter E***** (abweichend von der Subsumtion der Anklageschrift ON 21 in Richtung §§ 15, 20 2 Abs 1 StGB; s allerdings die eventual iR § 20 1 Abs 1 StGB lautenden Schlussanträge ON 27 S 22) des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuld…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 10 sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger den Antrag auf ergänzende kontradiktorische Vernehmung der Zeugin S*****, weil „sich aus dem Beweisverfahren ergeben [habe], dass di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Cengiz G***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (II./) und des…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der zu II./ erhobene Einwand der Undeutlichkeit und Unvollständigkeit (dSn Z 3), weil der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO die Formulierung „zu einem noch festzustell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred V***** der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (1. a und b), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1. c), der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 1989/242 und § 15 StGB (…

Dagegen wendet sich die auf Z 2, 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Zur kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Gordana V***** im Ermittlungsverfahren am 27. Jänner 2014 (ON 10) wurden Manfred V***** wie auch sein (damaliger)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabriel D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2014 in N***** Zuzana P***** (I) mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge wendet sich aus Z 3 gegen die Vorführung der Ton- und Bildaufnahme über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin Zuzana P*****, vermag aber einen unter diesem A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 idF BGBl I 2009/40 schuldig erkannt. Danach hat er am 27. April 2013 in E***** eine wehrlose Person, nämlich die tief schlafend…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser kommt - wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt - teilweise Berechtigung zu. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4), der Angeklagte sei bei der am 11. Juli 2013 er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von P…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 1a und 3 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Rechtsmittelwerber behauptet Nichtigkeit aus Z 1a, weil er bei der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Michelle S***** im Ermittlungsverfahren nicht durch einen Verteidiger vertret…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er nachts zum 20. März 2011 in W***** die übermäßig alkoholisierte Belinda W*****, sohin ein…

Die dagegen aus Z 1a und 3 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 und 5 StPO) kann, wenn das Beweisverfahren durch kontradiktorische Vernehmung im Ermittlungsverfahren gleich…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Mai 2011 in Wörgl Nadja L*****, (…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der bereits aus dem erstgenannten Grund Berechtigung zukommt. Besteht nämlich in einem Verfahren Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 [und 5] StPO) und wird das Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emanuel H***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB (1./) sowie des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs 2 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er soweit für das Nichtigkeit…

Die gegen Punkt 1./ des Schuldspruchs aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Eine Nichtigkeit iSd Z 3 des § 281 Abs 1 StPO erblickt der Beschwerdeführer in dem Umstand, dass er im Rahmen seiner Ladung zur kontr…