RS0125686 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * I* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * I* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Nachdem der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch keine Erklärung abgegeben hatte (ON 28 S 23), meldete sein …

[5] Nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO). Der Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * S* des Verbrechens de s gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zu Zahlungen an Privatbeteiligte verurteilt; überdies wurden Vermögenswerte für…

[2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 26. November 2021 meldete der durch eine Wahlverteidigerin vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 48 S 54). [3] Das Urteil sowie das Hauptverhandlungsprotokoll wurden der Wahlverteidigerin mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (teils iVm § 15 StGB) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstra…

[4] Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist verspätet: [5] Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* M* – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) und eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Oktober 2019 bis zu…

[3] Die dagegen ohne nominelle Anführung von Nichtigkeitsgründen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Vor der inhaltlichen Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folgendes klargestellt: [5] Nach Zustellung des Urteils an den Wahlverteidiger zur Ausfüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Im ersten Rechtsgang wurde Milos S***** mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 29. April 2020, GZ 12 Hv 17/20h 35, mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Der Oberste Gerichtshof ho…

[4] Damit erfolgte sie verspätet. [5] Vorliegend wäre schon der Wahlverteidiger gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde – ungeachtet der während der laufenden Rechtsmittelfrist erfolgten Vollmachtskündigung und der Beigebung eines Verfahren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) sowie der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (II./A./ und B./) schuldig…

[6] Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist verspätet: [7] Nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen Punkt I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Juli 2020, GZ 18 Hv 29/18p 343, sowie über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2020, GZ 18 Hv 29/18p 329, wurde ***** I***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 36/18b) – je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A./) und der…

Gegen Punkt II./ des Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 17. Juli 2020 (ON 344; § 285b Abs 2 StPO). Ihr kommt keine Berechtigung zu. Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemäß §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammad H***** je eines Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 vierter Fall StGB (A) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** (A) von F…

Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO). Diese vierwöchige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 3 StGB (I./1./) und nach § 159 Abs 2, Abs 5 Z 3 StGB (I./2./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StG…

Gegen dieses Urteil meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ON 19) vertretene Angeklagte am 14. Februar 2019 Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe an (ON 55). Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 13. August 2019 zugestellt (ON 1 S …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Adam M***** und Raman D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unangefochten gebliebene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden Adam M***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A./I./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****: Die gesetzmäßige Darstellung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den zum Tatsächlichen getroffenen Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit und (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall eines Feststel…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzeko F***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (I) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1 und 15 StGB (II/1), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 A…

Diese Rechtsmittelausführung, in der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO geltend gemacht werden, ist verspätet. Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführu…