JudikaturJustizRS0125641

RS0125641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Dezember 2010

RS0125641 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 382e EO (seit Inkrafttreten des 2.GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1.6.2009: § 382h EO) umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs resultieren. Dies können neben Unterlassungs- auch Leistungsansprüche sein.

Entscheidungen
2

  • 2Ob140/10t—OGH Entscheidung

    02. Dezember 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind seit 20. 5. 2003 miteinander verheiratet. Am 15. 2. 2010 brachte die Klägerin (Antragstellerin) beim Erstgericht die Scheidungsklage ein, mit der sie einen sowohl auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO als auch auf § 382h EO gestützten Sicherungsantrag verband. Da…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsgegner gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Aus § 397 Abs 1 EO wie überdies auch aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 EO ergibt sich, dass über einen Antra…

  • 2Ob173/09v—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind seit 4. 3. 1992 miteinander verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Eheschließung Alleineigentümer einer mit zahlreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, die er 1993 und 1996 zu je einem Hälfteanteil an die An…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Antragsgegnerin gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig; die seinen Zulassungsausspruch begründende Rechtsfrage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 528 Abs…