RS0125636 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 2009

Trifft mit Rücksicht auf das Alter der beiden Kinder weder den Beklagten ein Verschulden, noch den verletzten Kläger ein Mitverschulden, so ist im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen, dass (hier) die objektive Sorgfaltswidrigkeit auf Seiten des Beklagten nicht schwerer wiegt, als die -wenngleich altersbedingt nicht vorwerfbare - Sorglosigkeit des Klägers, mit der er sich der (objektiv erkennbaren) Gefahrenquelle genähert hat.

ABGB §1310

Entscheidung
1

2Ob83/09h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 292 EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e…

Text

Entscheidungsgründe: Am 21. 8. 2006 spielte der damals knapp fünfjährige Beklagte auf einer an die von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhausanlage angrenzenden Wiese mit einem Freund „Ritter". Die Wiese befindet sich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo seine Mutter auf einer Bank saß. Da…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 5 Ob 529/95 bei einem nahezu identen Sachverhalt die Rechtswidrigkeit de…