Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts, mit der der Klägerin eine Prozesskostensicherheitsleistung von 30.000 EUR aufgetragen wurde, wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.0…
Text Begründung: Die Klägerin , eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong, nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung von Kennzeichenrechten an ihren Gemeinschaftsmarken in Anspruch. Die Beklagte beantragt, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheit von 30.000 EUR aufzuerlegen. Es exist…
Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte führt aus, dass das TRIPS Abk, insbesondere dessen Art 4, im Anwendungsbereich der GMVO nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine aktorische Kaution könne deshalb in diesem Rahmen auch weiterhin gegenüber e…
