RS0125576 – OGH Rechtssatz

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt. …

Begründung: Die Antragsteller, eine amerikanische Gesellschaft und eine deutsche GmbH, erwirkten als Kläger beim Handelsgericht Wien am 13. November 2008 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, wonach die beklagten Parteien und nunmehrigen Antragsgegner, eine niederländische Gesellschaft und eine i…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen indessen nicht vor: Zwar ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber einem örtlich zuständigen Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts, mit der der Klägerin eine Prozesskostensicherheitsleistung von 30.000 EUR aufgetragen wurde, wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.0…

Begründung: Die Klägerin , eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong, nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung von Kennzeichenrechten an ihren Gemeinschaftsmarken in Anspruch. Die Beklagte beantragt, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheit von 30.000 EUR aufzuerlegen. Es exist…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte führt aus, dass das TRIPS Abk, insbesondere dessen Art 4, im Anwendungsbereich der GMVO nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine aktorische Kaution könne deshalb in diesem Rahmen auch weiterhin gegenüber e…