RS0125534 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ab zumindest Ende 2016 bis Ende Juli 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmündigen H***** T***** in zumindest 50 Angriff…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlässlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Poliz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Michael Kn***** und Maximilian S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 6. Juni 2014 (ON 195) lastete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter St*****, Josef Ki*****, Michael Kn***** und Maximilian S***** Taten an, die sie als Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/136 subs…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerde strebt anklagekonforme Verurteilungen an, wobei sich Mängelrüge (Z 5) und Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen die Freisprüche der Angeklagten Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter St***** sowie Josef Ki***** wenden und die Subsumtionsrüge (Z 10) …

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 22. September 2009, GZ 39 Hv 175/07t 463, verletzt § 32 Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen (in Betreff des Teilfreispruchs sowie des Adhäsionserkenntnisses) ebenso wie der unter einem gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das ebenso wie ein den Angeklagten Luka B***** betreffender Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht jeweils unbekämpft geblieben auch einen Teilfreispruch des Angeklagten Luka B***** sowie ein Adhäsionserkenntnis gemäß § 366 Abs 2 zwe…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Andrija B***** und Luka B*****. Die zum Urteil führende Hauptverhandlung wurde am 22. September 2009 durchgeführt, wobei das erkennende Gericht aus zwei Richtern und zwei Schöffen zusammengesetzt war (ON 41…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Sascha S*****, Daniel M*****, Riccardo Se*****, Patrick St*****, Lazar G***** und Slavko T***** fallen die Kosten des bi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche zehn weiterer Angeklagter, (Teil )Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden die Angeklagten Sascha S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls als Mi…

Die Angeklagten Sascha S*****, Daniel M*****, Riccardo Se*****, Patrick St*****, Lazar G***** (in Betreff C./ und D./II./) und Slavko T***** bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Ausnahme des erstgenannten Angeklagten mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützten N…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aleksandar M***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe „am 21. Jänner 2009 in St. Egyden am Steinfelde die Silvia C***** durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Ankündigung, ansonsten ihren Freund Patrick S***** umzubringen, zum Aufladen ei…

Der aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Die Tatrichter haben sich mit den Aussagen des Angeklagten sowie der Zeugen Denis P***** und Patrick S***** auseinandergesetzt und eingehend erörtert, weshalb sie die Verantwort…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst Z***** und Dorothea Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie als Unternehmer im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abg…

Die gemeinsam ausgeführten, auf Z 1, 5a und 11, der Sache nach auch 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Entgegen den Beschwerden (Z 1), denen insoweit auch die sofortige Rüge des nunmehr geltend gemachten Umstands in der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Katharina L***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB (I./) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (II./) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nac…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Z 1) entsprach die Besetzung des Schöffengerichts mit einer Berufsrichterin und zwei Schöffen angesichts der Novellierung durch BGBl…

Die Durchführung der Hauptverhandlung am 30. Juni 2009 und die Urteilsfällung am selben Tag im Verfahren AZ 27 Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck in einem mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzten Senat verletzen §§ 32 Abs 1 letzter Satz, 40 Abs 1 letzter Satz StPO. Aufgehoben werd…

G r ü n d e : In der Strafsache gegen Adis S***** und weitere sechs Angeklagte wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 27 Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck, fand am 30. Juni 2009 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schö…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Vorgang, wonach ein aus zwei (Berufs-)Richtern und zwei Schöffen zusammengesetzter Senat des Landesgerichts Innsbruck am 30. Juni 2009 über die Anklage der Staatsanwaltschaft Inn…

In der Strafsache AZ 49 Hv 4/09x des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 24. Juni 2009 (ON 22) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, sowie demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Probezeitverlängerung, nicht aber der Beschl…

Gründe: Peter S***** wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30. November 2008 in Wiener Neudorf im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Zoran R***** Manuel K***** mit Gewalt gegen eine Person 40 Euro Bargeld, einen Wohnung…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht diese Gerichtsbesetzung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit BGBl I 2009/52 wurde der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus …

In der Strafsache AZ 26 Hv 47/09d des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 26. Juni 2009 (ON 134) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinen Schuld- und Strafaussprüchen einschließlich der Vorhaftanrechnung …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Lascha C*****, Tengo G*****, George Ge*****, Frantisek B***** und Mamuka Ba***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, …

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht diese Gerichtsbesetzung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit BGBl I 2009/52 wurde der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus …