RS0125504 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, im Zusammenhang mit Fremdwährungskreditverhältnissen, bei denen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein ein zur Unterlassungsklage nach den §§ 28, 28a KSchG berechtigter Verband (§ 29 Abs 1 KSchG). Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistung im gesamten Bundesgebiet mit Schwerpunkt Burgenland an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zur Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher-Kunden (Kreditnehmer) über die Auslegung einer Vert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass für das zu Darlehensnummer 53661 997 816 an die klagende Partei zugezählte Darlehen im Falle eines rechnerisch…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beklagte Bank schlossen am 2. 1. 2006 zu Nummer 53661 997 816 einen Darlehensvertrag über 380.000 EUR. Dieser Betrag sollte laut Verwendungszweck dem Vermögensaufbau dienen. Unter der Rubrik „Zinssatz“ ist in diesem Vertrag festgehalten: „3,250 % p.a., fix bis…

Die vom Kläger beantwortete Revision der beklagten Bank ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Ihren Einwand, es fehle dem Kläger an einem berechtigten rechtlichen Interesse an der begehrten Feststellung, hält die beklagte Bank im Revisionsverfahren ni…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, a) die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verein. Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und schließt mit Verbrauchern zahlreiche Kreditverträge, bei denen es sich um Verbraucherkreditverhältnisse handelt. Insbesondere hat die Beklagte auch zahlreich…

I. Zur Revision des Klägers : Die Revision des Klägers ist im Hinblick auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. I.1 Gemäß § 28a Abs 1 KSchG kann unter anderem auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbr…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 374,81 EUR (darin enthalten 62,47 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beklagte ist Emittentin der Bankschuldverschreibungen „Erste Bank Snowball Bond VIII 2005 2012/9“, „Erste Bank Snowball Bond IX 2005 2015/15“ und „Erste Bank Snowball Bond X 2005 2015/19“ (im Folgenden Snowball Bond VIII, IX und X). Deren Emissionsbedin…

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl RIS Justiz RS0121516); sie sind aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten : Die Beklagte hält weiterhin daran fest, dass Emissionsbedingungen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien und daher nicht der AGB…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „1. a) Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, welches ihre Leistungen bundesweit anbietet. Der Kläger übermittelte der Beklagten ein Abmahnschreiben (datiert mit 22. 7. 2007, zugegangen am 23. 8. 2007) und bea…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr durch eine (eingeschränkte) Unterlassungserklärung abgewichen sind und auch die fragliche Gesetzwidrigkeit der Klausel zu (1.a.) 3. unrichtig beu…