JudikaturJustizRS0125502

RS0125502 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juli 2013

RS0125502 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der (früher auf die Gerichtshängigkeit abstellende) Begriff des anhängigen Strafverfahrens in § 56 StGB ist mangels legistischer Definition nach der neuen gesetzlichen Systematik und Zuständigkeitsverteilung im Ermittlungsverfahren zu interpretieren: Ein Strafverfahren beginnt und ist demnach anhängig, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben (§ 1 Abs 2 Satz 1 StPO).

Entscheidungen
2

  • 14Os99/13k—OGH Entscheidung

    09. Juli 2013
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 11. Dezember 2012, GZ 31 U 120/12t 16, verletzt, soweit damit vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 29. September 2008, GZ 31 U 285/07z 13, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlänger…

    Text

    Gründe: Mit am 3. Oktober 2008 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus, GZ 31 U 285/07z 13, wurde Faik M***** zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt; die mit drei Jahren bestimmte Probezeit endete am 3. Oktober 2011. In einem weiteren Strafverfahren, das na…

    Rechtliche Beurteilung

    Im hier genannten Umfang steht dieser Beschluss wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 56 StGB darf eine bedingte Strafnachsicht (oder bedingte Entlassung) nämlich nur in der Probe…

  • 11Os197/09v—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2009
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien, vom 12. März 2009, GZ 066 Hv 118/08t 121, verletzt das Gesetz 1./ in dem im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, 2./ in der Bestimmung des § 56 StGB sowie 3./ in § 494a Abs 3 StPO durch…

    Text

    Gründe: Senad M***** wurde mit (zufolge allseitigen Rechtsmittelverzichts sofort rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2005, GZ 161 Hv 81/05w 67, des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG sowie (richtig:) mehrere…

    Rechtliche Beurteilung

    Der zuvor bezeichnete Widerrufsbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. März 2009 steht - wie die Generalprokuratur (§ 23 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der - zeitlich vorangegangene (rechtskräftige) - Beschluss des Landesg…