JudikaturJustizRS0125494

RS0125494 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 2009

RS0125494 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Konfusion kommt nicht dem Versicherer zugute, weil diese unvorhergesehen eintritt und das bestehende Deckungsbedürfnis des Versicherungsnehmers für die Forderung (dafür wurden auch entsprechende Prämienzahlungen geleistet) dadurch nicht wegfällt. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein von der Deckung ausgeschlossener Eigenschaden nach Art 7.6.1. AHVB 1993 vorliegt, ist naturgemäß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vorfalls abzustellen, weil geprüft werden muss, ob überhaupt ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt. Eine Konfusion von Forderungen in der Person des Versicherungsnehmers kann eine einmal bestandene Deckungspflicht wegen des Eintritts eines Versicherungsfalls nicht nachträglich zum Erlöschen bringen.

Entscheidung
1

  • 7Ob104/09h—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.268,54 EUR (darin enthalten 378,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 31. 12. 2004 Träger des Krankenhauses M***** und bei der Beklagten haftpflichtversichert. Dem Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die AHVB 1993 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 7 ... 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefüg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 dritter Fall ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht schloss sich den ausführlichen Rechtsausführungen des Erstgerichts an. Es ist nach § 500a ZPO zulässi…