JudikaturJustizRS0125483

RS0125483 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. März 2010

RS0125483 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein österreichisches Strafgericht (hier wegen § 209 StGB alt) für konventionswidrig, so bestimmen sich die dem Beschwerdeführer nach dem StEG 2005 zu ersetzenden Kosten der Vertretung im Verfahren vor dem EGMR nach der Bemessungsgrundlage, die im RATG oder in den AHR (AHK) für das innerstaatliche Strafverfahren vorgesehen ist. Bei Vertretung in einem „follow-up-case" durch den Rechtsanwalt, der bereits in anderen gleichgelagerten Fällen für andere Beschwerdeführer eingeschritten ist, gebührt ihr kein Zuschlag nach § 4 AHR.

Entscheidungen
2

  • 1Ob13/10h—OGH Entscheidung

    09. März 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 464,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde am 15. 1. 2002 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß § 209 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge Beschwerde des Klägers stellte der Europäische…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung ohne entsprechenden Einwand eines Beklagten nicht Bedacht zu nehmen. Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Ta…

  • 1Ob85/09w—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 11.409,86 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Juli 2005 zu zahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde im Jahr 2001 rechtskräftig wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB zu einer (teils bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft vom 7. 8. 2001 bis 7. 9. 2001 wurde angerec…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Klagsstattgebung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. § 3 Abs 1 Z 4 StEG 2005 schließt eine Haftung des Bundes für den Ersatzanspruch aus, wenn im Fall der Wiederaufnahme an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung nur deshalb…