RS0125481 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 210.000 EUR sA an Schadenersatz. Sie habe über ihre Tochtergesellschaft „A*****“ Bio-Weizen aus der Ukraine gekauft, der in zwei Bargen (schwimmenden Containern) auf der Donau nach Wien transportiert worden, dor…

Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO; 1 Ob 215/16y; 7 Ob 63/16i; 7 Ob 111/16y; RIS Justiz RS0125481 [T6]) – Revisionsrekurs ist zulässig, weil insbesondere zu § 90 JN keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klä…

I. Der Rekurs wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang zum Teil statt, zum Teil wies es sie ab. Die Beklagte erhob gegen einen Teil des Klagszuspruchs mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag Berufung. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer, geg…

Der Rekurs der Klägerin ist absolut unzulässig . I.1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs zulässig „soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat“…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Pachtverhältnis zwischen ihm und den Beklagten aufgrund des von den Beklagten mit dem Rechtsvorgänger des Klägers am 2. 1. 2015 abgeschlossenen Pachtvertrags hinsichtlich der in der Klage einzeln bezeichneten Grundstücke aufgrund rechtswirksa…

Der Rekurs ist unzulässig. 1.1 Nach § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat oder das Berufungsgeric…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Rekursgericht unterbrach das Rekursverfahren nach Verständigung des Pflegschaftsgerichts gemäß § 6a ZPO bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung darüber, ob für die Gegnerin der gefährdeten Partei ein Sachwalter bestellt wird. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der gefährde…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nachdem das Urteil des Erstgerichts seinem Rechtsvertreter am 4. 6. 2014 zugestellt worden war, beantragte der Kläger am 1. 7. 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ zur Erhebung einer Berufung. Der Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 2014, mit dem der Verfahrenshil…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861 [T1]; RS0043882 [T…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursve…

Begründung: Die Klägerinnen sind Mitinhaberinnen des europäischen Patents EP 2.292.219 B1 mit dem Titel „Transdermal therapeutic system for the administration of rivastigmine“ sowie des auf diesem Patent basierenden österreichischen Patents E 616.399 mit dem Titel „Transdermales therapeutisches Syst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie ihren Unterbrechungsantrag weiter verfolgt, ist mangels Rechtsprechung zur Neufassung des § 156 Abs 3 PatG zulässig und auch berechtigt. Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die Revisionsreku…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Der für die Zweitbeklagte geltende Rahmenkollektivvertrag für T***** AG kaufmännisch technisches Personal Bordpersonal enthielt zum Stichtag 1. 1. 1997 keine Betriebspensionsregelungen. Erstmals fanden sich solche Regelungen im Anhang II zu diesem Kollektivvertrag („Pensionskas…

I. Zum Rekurs der Klägerin: Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist nicht berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.806,93 EUR (darin enthalten 301,16 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Vertreter der Beklagten wurde das Urteil des Erstgerichts am 1. 8. 2013 im Elektronischen Rechtsverkehr zugestellt. Die Berufung gab der Beklagtenvertreter zur Post. Laut Eingangsvermerk des Erstgerichts wies der Briefumschlag das Postaufgabedatum 20. 9. 2013 auf. Das Berufungsgerich…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtssatz, dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe, kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt, die zunächst vollen Beweis mach…