RS0125473 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche als Teilurteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 199.306,16 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Die am ***** 2013 verstorbene Erblasserin hinterließ einen Sohn, den Kläger. Ihr Ehemann war bereits vorverstorben. In ihrem fremdhändigen Testament vom 15. 7. 2005 hatte sie die Beklagte, ihre Nichte, zur Alleinerbin bestimmt. Das Testament enthielt ua folgende weitere Anordnun…

Die Revision ist zulässig , weil sich der Oberste Gerichtshof bereits im Sinne der Eignung eines dem pflichtteilsberechtigten Vorerben zustehenden Nutzungsrechts an Wohnungen zur Pflichtteilsdeckung geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die vom Berufungsger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …