RS0125471 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Oktober 2009

Das Fehlen der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung stellt eine Tatfrage dar; dass eine derartige Genehmigung fehlt bzw überhaupt nie beantragt wurde, hat die klagende Partei aber im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. Der Geltendmachung dieses Einwands steht das Neuerungsverbot entgegen.#

ZPO §482 B2

Entscheidung
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6Ob199/09x—OGH Entscheidung

16. Oktober 2009

Spruch

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

1.1. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes angefochtenen Gesellschafterbeschlusses jeweils 4.000 EUR nicht jedoch 20.000 EUR. Damit kann der Oberste Gerichtshof mit einer außerordent…