RS0125469 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags betreffend die Exekutionstitel über den Betrag von 4.239,33 EUR (aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aachen vom 16. August 2004) und über 1.814,96 EUR (aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landg…

Begründung: [1] Mit Antrag vom 15. Jänner 2020 begehrte der Betreibende gegen die Verpflichtete die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung von vollstreckbaren Forderungen in der Höhe von insgesamt 97.480,35 EUR sA auf den 3/8-tel Anteilen der Verpflichteten an der Li…

[6] Der Revisionsrekurs ist teilweise absolut unzulässig, teilweise ist die Vorlage verfrüht und im Übrigen ist er mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [7] 1. Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen erklärten die Grundschuldbestellungsurkunde eines deutschen Notars vom 7. 5. 1992 samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 21. 6. 2013 für Österreich für vollstreckbar und bewilligten gleichzeitig der Betreibenden wider die Verpflichtete die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu Gunste…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Vollstreckbarerklärung und der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution aufgehoben. Insoweit wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung n…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewil…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses ist zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage mangelt, ob nach dem LGVÜ bei einer vollstreckbaren Urkunde ein Nachweis für deren Zustellung Vorausset…