RS0125444 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz

12. April 2006

Wenn einem Kläger eine öffentliche Verhandlung ungeachtet der Tatsache verwehrt wird, dass seine Sache besondere Charakteristiken aufweist, wird ein derartiges Verfahren schwerlich mit Art. 6 Abs. 1 EMRK in Einklang zu bringen sein, außer es liegen besondere Umstände vor. In jedem Fall aber muss der Kläger zumindest über die Möglichkeit verfügen, eine öffentliche Verhandlung zu beantragen, mag das Verfahren dann auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Martinie gegen Frankreich

Entscheidung
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Bsw58675/00—AUSL EGMR Entscheidung

12. April 2006

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahrensrechtliche Garantien für staatliche Buchhalter. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden öffentlichen Verhandlung vor dem Cour des comptes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden Fairness des Verfahrens vor dem Cour des …

Text

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbeamter und war als Buchhalter im Lycée René Cassin in Bayonne tätig. Im Juni 1987 unterzeichneten Letzteres und der französische Verband für Basque Pelota (ein baskisches Ballspiel) eine Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Schul- und Trainingszent…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Verfahren vor dem Rechnungshof bzw. dem Conseil d'Etat habe sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, die vorliegende Beschwerde sei unzulässig ratione materiae, wobe…