RS0125441 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 2009

Einer öffentlichen Urkunde kommt Beweiskraft im Sinn des § 292 Abs 1 ZPO und die Vermutung der Echtheit nach § 310 Abs 1 ZPO zu. Aus diesen Urkundenwirkungen folgt ua, dass die beurkundete Erklärung tatsächlich vom Aussteller stammt.

ZPO §292

ZPO §310

Entscheidung
1

5Ob197/09w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters Franz S***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0006955; RS0122645; RS0119013); es wird darin aber keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht: 1. Die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Fragen betreffend den Umfang der den Betriebsübernehmer ex lege treffenden Haftung, die Wirksamkeit d…