RS0125427 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der analogen Anwendung der Präklusionsbestimmung des § 12a Abs 2 MRG auf die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG bereits in der Entscheidung 1 Ob 137/09t Stellung genommen. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu den (anderen) Anhebu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts, das in seinem klagsstattgebenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der vormaligen (während des Verfahrens verstorbenen) Beklagten mietete 1965 das Geschäftslokal top 4, in dem ein Autohaus betrieben wurde. Nach dem Tod des Hauptmieters im Jänner 1996 führte seine Ehefrau das Unternehmen weiter. Im Jahr 1997 teilte sie im Zusammenha…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. § 12a Abs 1 Satz 2 MRG sieht im Fall der Veräußerung eines im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens die Verpflichtung vor, diese Veräußerung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. § 12a Abs 2 MRG berechtigt den Vermieter, innerhalb einer Präklu…