Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In der Strafsache AZ 17 Hv 49/08v des Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 15. Mai 2009 (ON 23) § 43 Abs 2 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidu…
Text Gründe: Mit Urteil vom 9. September 2008 sprach das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht seine Unzuständigkeit (§ 261 Abs 1 StPO) zur Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Johann A***** erhobene Anklage (ON 5 iVm ON 13 S 15) aus (ON 14). Der dagegen aus Z 6 des § 281 Abs 1 …
Rechtliche Beurteilung Dagegen wenden sich der Angeklagte mit einer auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Indem die Verfahrensrüge (Z 3) einwendet, der Beschwerdeführer …
