RS0125363 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Oktober 2009

Das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und das Vergehen nach § 114 ASVG beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung wie das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB, weil sämtliche strafbare Handlungen - jedenfalls auch - gegen fremdes Vermögen und somit gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind.

StGB §71

Entscheidung
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13Os95/09h—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 458 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2009/52) Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 13. Juli 2004, GZ 3 U 305/03s-17, wurde Oswald G***** (richtig:) mehrerer Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er se…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Verletzungen der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB sind mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedrohte Straftaten und demnach ohne Hemmung bedingende Tatumstände nach Ablauf eines Jahres verjährt (§ 57 Abs 3 letzter Fall …