RS0125347 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 12. 2. 1979 geborene Kläger absolvierte zwischen 1994 und 1997 eine Tischlerlehre, die er mit der Lehrabschlussprüfung abschloss. Danach arbeitete er einige Monate im erlernten Beruf und leistete anschließend von April bis November 1998 (acht Monate) seinen Präsenzdienst.…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger zieht die Richtigkeit der Rechtsausführungen des Berufungsgerichts über seine Rechtsstellung als UNO Soldat im Auslandseinsatz nicht in Zweifel, er vertritt aber weiterhin die Ansicht, dass es …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das (klageabweisende) Ersturteil wieder hergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 2. 1959 geborene Kläger hat den Beruf des Werkstoffprüfers erlernt. Er kann nur mehr leichte körperliche Arbeiten zu den üblichen Arbeitszeiten mit den üblichen Pausen verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten mit mehr als durchschnittlichem Zeitdruck, weiters Arbeiten…

Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, anders als in jenen Bestimmungen des ASVG, in denen dezidiert darauf hingewiesen wird, dass der Ausdruck „Kalendermonat“ als 30 tägiger Zeitraum anzunehmen sei, gäbe es in § 232 Abs 1 ASVG keinen Hinweis darauf, dass eine derartige Interpretation…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 7. 2. 2011 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 19. 11. 1983 geborenen Klägers vom 2. 11. 2010 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil bei ihm keine Invalidität vorliege. Die dagegen erhobene Klage ist darauf gerichtet, die beklagte Partei zur Gewährung vo…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionswerber weist zutreffend darauf hin, dass nach dem hier maßgebenden Stichtag (1. 12. 2010) die Rechtslage vor Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2011, BGBl I…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. 12. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 11. 10. 2010 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei zur Leistung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab…

Dazu ist auszuführen: 1. Sowohl das Entstehen eines Anspruchs als auch dessen Höhe hängt von den Versicherungszeiten ab. Vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) am 1. 1. 2005 wurden unter dem Oberbegriff „Versicherungszeiten“ sowohl Beitragszeiten verstanden (§§ 225, 226, 251 Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Schon im Zuge der Ableistung des „normalen“ Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten (wozu noch weitere 60 Tage Waffenübungen kommen, die auch Truppenübungstage oder heute generell Milizübungstage genannt werden) verpflichtete sich der Kläger, die Ausbildung zum Milizoffizie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach § 24 Abs 1 KBGG hat Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt ein Elternteil für sein Kind, sofern „ 1. die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 erfüllt sind, 2. dieser Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreterin die mit 185,76 EUR (darin enthalten 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat sie abgeschlossen. Danach war sie zeitweilig beschäftigt, dies im Jahr 1995 im Ausmaß von drei Monaten im …

Die Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob Zeiten einer Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG zu den in § 255 Abs 7 ASVG genannten Beitragsmonaten der Pflichtversicherung zu zählen seien, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliege und die Beantwortung dieser Frage…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Bei dem am 30. 9. 1963 geborenen Kläger liegen im maßgeblichen Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 8. 2006), also ab dem 1. 8. 1991, folgende Beschäftigungszeiten vor: Vom 30. 10. 1989 bis 23. 1. 1994 war der Kläger bei der H F B***** GmbH Co KG mit dem Transpo…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger macht geltend, er habe bereits im Rahmen seiner Beschäftigung bei den Unternehmen W***** und J***** als LKW- und Kranfahrer alle für die Ausübung des Berufs des Berufskraftfahrers notwendigen Fähigkeiten und damit Berufsschutz erworben…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 6. 11. 2007 wies die beklagte Partei den Antrag des am 1. 12. 1973 geborenen Klägers vom 29. 5. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Vorliegens von Invalidität im Sinn des § 255 ASVG ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und ve…

Der gegen diese Entscheidung erhobene, unbeantwortet gebliebene Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, die drei Monate Krankengeldbezug im Jahr 2006 seien auf seine „Maurerqualifikation" als Beit…