JudikaturJustizRS0125322

RS0125322 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
03. Juni 2010

RS0125322 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verpflichtung für neu gewählte Parlamentsabgeordnete, einen Eid auf die Bibel abzulegen, hat zur Folge, dass sie zum Ablegen eines Treueids im Hinblick auf eine bestimmte Religion gezwungen werden, was mit Art 9 EMRK nicht vereinbar ist. Es wäre zudem widersprüchlich, die Ausübung des Abgeordnetenmandats - das die Vertretung unterschiedlicher gesellschaftlicher Ansichten und Meinungen im Parlament voraussetzt - von einer vorherigen Erklärung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion abhängig zu machen.

Entscheidungen
2

  • Bsw42837/06—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Juni 2010
    Spruch

    Art. 6, 9, 13, 14 EMRK - Verpflichtung zur Offenlegung der Religion vor Gericht. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Verbindung der Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierun…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf., drei griechische und ein US-Staatsbürger, sind gesetzliche Vertreter der Internationalen Vereinigung Helsinki – einer im menschenrechtlichen Bereich tätigen NGO – und leben in Athen. Zwischen Februar 2006 und Dezember 2007 wurden sie mehrfach als Zeugen, Kläger oder…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot)…

  • Bsw24645/94—AUSL EGMR Entscheidung

    18. Februar 1999
    Spruch

    Art. 9 EMRK - Verpflichtung für Parlamentsabgeordnete, einen Eid auf die Bibel abzulegen und Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit. Verletzung von Art. 9 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. waren 1993 als Abgeordnete in das Parlament von San Marino (Consiglio Grande e Generale) gewählt worden. Sie leisteten ihren Amtseid handschriftlich, ohne jedoch ihre Unterschrift zum gesetzlich vorgeschriebenen Eid auf die Bibel zu setzen. In der Folge wurden die Bf…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, durch die Verpflichtung, ihren Eid auf die Bibel zu leisten - wobei sie im Falle einer Weigerung ihre Abgeordnetensitze verloren hätten - in ihrem Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 9 EMRK verletzt worden zu sein. In ihren Einwendungen verwei…