JudikaturJustizRS0125310

RS0125310 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 2009

RS0125310 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zur Wahrung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 24 HVertrG genügt die rechtzeitige Mitteilung an den Unternehmer, dass ein Ausgleichsanspruch geltend gemacht werde, eine Bezifferung dieses Anspruchs ist zu diesem Zeitpunkt nicht nötig. Auch ist für die Geltendmachung keine bestimmte Form vorgeschrieben, eine gerichtliche Geltendmachung ist nicht erforderlich.

Entscheidung
1

  • 9ObA91/08k—OGH Entscheidung

    30. September 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin vermittelt in Form eines Strukturvertriebs verschiedene Versicherungsprodukte. Der Beklagte war seit 2. 8. 2002 Vertriebspartner der Klägerin. Nach dem Vertriebspartnervertrag definiert sich die Klägerin als ein Wertpapier Dienstleistungsunternehmen, das sich mit der Vermi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die vom Revisionswerber gerügte Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt, sie ist teilweise berechtigt. 1. Zur Gegenforderung des Beklagten im Zusammenhang mit der Zurückbehaltung der Stornoreserve: Der Revisionswerber führt zusammengefasst aus, dass entgegen …