RS0125237 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Keine vorzeitige Entlassung eines Mafioso aus lebenslanger Haft wegen fehlender Kooperation mit der Justiz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausrei…

Begründung: Der Bf., der sich derzeit in Haft befindet, war ab Mitte der 1980er Jahre bis 1996 als Anführer einer der beteiligten Gruppierungen in die Auseinandersetzung zwischen den Mafia-Clans von Radicena und von Iatrinoli in der Stadt Taurianova (Kalabrien) verwickelt. In zwei Strafverfahren wur…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe), weil die gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe nicht reduzierbar wäre und ihm keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung bieten würde. Er bes…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3, Art. 5 und Art. 8 EMRK, Art. 2 und Art. 3 EMRK iVm. Art. 1 6. Prot EMRK - Geheime Anhaltung eines Terrorverdächtigen in Rumänien durch die CIA. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen Staatsangehörigen Saudi-Arabiens, der von den USA zur Zeit in der Haftanstalt Guantánamo Bay auf Kuba angehalten wird. Er gehört zur Kategorie von sogenannten »wichtigen Gefangenen« (High-Value-Detainees/HVDs), die von der CIA im Rahmen des …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), da Rumänien seine Misshandlungen durch die CIA auf eigenem Staatsgebiet sowie seine Verbringung von dort weg für weitere Misshandlungen ermöglicht und sei…

Art. 8 EMRK - Entziehung von Teilen des elterlichen Sorgerechts aufgrund religiös motivierter Züchtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Familien mit einem Sohn bzw. drei Töchtern, die der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme angehören und in Deutschland leben. 2013 erhielt das Jugendamt heimliche Videoaufnahmen eines Reporters, welche verschiedene Formen von in der Gemein…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (41) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, dass die zwei Beschwerden […] verbunden werden (einstimmig). ? Umfa…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Fortgesetzte Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung nach Syrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK durch die Abschiebung (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EM…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Staatsangehörige Syriens und einen staatenlosen Palästinenser, der in Syrien lebte. L. M. reiste am 9.2.2013 nach Russland ein, die beiden Bf. M. A. und A. A. am 21.4.2013. Alle drei wurden am 14. bzw. 15.4.2014 in einer Textilfabrik festg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). …

Art. 3 EMRK, Art. 39 EMRK - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Auslieferung an die USA. Verbindung der Beschwerden des Erst-, Dritt-, Viert-, Fünft- und SechstBf. (einstimmig). Aufschieben der Untersuchung der Beschwerde des ZweitBf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwer…

Begründung: Sachverhalt: Die im Vereinigten Königreich aufhältigen Bf. wurden in den USA wegen verschiedenen terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die USA verlangten ihre Auslieferung. Der ErstBf. wurde 2004 der Begehung von vier Schwerverbrechen zwischen 1997 und 2004 beschuldigt, darunter der Unt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) einerseits dadurch, dass sie in den USA im ADX Florence(Anm: Die Administrative Maximum Facility Florence ist ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bun…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Auslieferung in Erwartung lebenslanger Freiheitsstrafe. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden beider Bf. unter Art. 3 EMRK hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerd…

Begründung: Sachverhalt: Bei den beiden Bf. handelt es sich um einen britischen und einen amerikanischen Staatsangehörigen. Sie wurden 2000 bzw. 2006 in den USA wegen Mordes angeklagt. Der ErstBf. wurde beschuldigt, im Zuge eines in Florida begangenen Raubüberfalls einen Ladenbesitzer erschossen zu …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), da sie Gefahr liefen, in den Vereinigten Staaten entweder zum Tode oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung verurteilt zu werden. Der GH…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Untersagung der Ausweisung eines Terroristen nach Algerien. Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Ausweisung (einstimmig). Keine Notwendigkeit der Untersuchung der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.500,– für Kosten und…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. kam 1979 im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie nach Frankreich. Er besuchte dort die Schule und arbeitete anschließend als Informatiker. Er ist geschieden und hat keine Kinder. Seine Eltern leben in Frankreich, seine Geschwister sind französische Staatsbürger. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. fürchtet, im Falle seiner Aus…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK - Refoulementverbot bei Gruppenverfolgung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung der Bf. in den Iran oder den Irak (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. sind Staatsbürger des Iran. 1992 bzw. 2001 schlossen sie sich der Organisation der Volksmodjahedin („Modjahedin-E-Khalq" – MEK) an. (Anm.: Die MEK sind eine Oppositionsgruppe, die vom Irak aus gegen die iranische Regierung kämpft. Nach dem Sturz Saddam Hussein…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Abschiebung in den Irak oder den Iran würde eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) begründen. Zu den Einreden der Regierung: Die Regierung wend…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung von Verfahrensgarantien bei Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um aus Andijan, Usbekistan, stammende Geschäftsleute muslimischen Glaubens, die zwischen 2000 und 2005 aus Furcht vor religiöser Verfolgung nach Ivanovo, Russland, geflohen waren. Laut den Bf. seien sie vor ihrer Flucht wegen mutmaßlicher Mitglied…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)…

Art. 3 EMRK - Absolute Geltung des Refoulementverbots. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Da der GH keinen Zusammenhang zwischen der Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen w…

Begründung: Sachverhalt: Der 1974 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Tunesiens und lebt seit einigen Jahren in Mailand. Am 9.10.2002 wurde er wegen des Verdachts der Beteiligung an internationalem Terrorismus und anderen Straftaten festgenommen und die Untersuchungshaft verhängt. Am 9.5.2005 verurte…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine Abschiebung nach Tunesien würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienle…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Gefahr einer Misshandlung im Kongo. Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. in den Kongo eine Verletzung …

Begründung: Sachverhalt: Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende Bf. reiste am 20.7.1998 nach Finnland ein. Sofort nach seiner Ankunft stellte er einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, als ehemaliges Mitglied einer Spezialeinheit zum Schutz von Präsident Mobutu…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine drohende Abschiebung in den Kongo würde im Falle ihrer tatsächlichen Durchführung eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung oder Strafe) begründen. Außerdem behauptet er eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf A…