RS0125236 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Keine Gefahr der Misshandlung eines Terroristen bei Abschiebung in seine Heimat Algerien. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Beim Bf. handelt es sich um einen Algerier, der sich 2008 in Frankreich niederließ und eine Aufenthaltserlaubnis für zehn Jahre erhielt. Am 25.9.2015 wurde er vom Strafgericht Paris wegen seiner Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroraktes zu einer sech…

Rechtsausführungen: (83) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, erklärt sie der GH für zulässig (einstimmig). In der Sache (115) Wenn der Bf. noch nicht abgeschoben worden ist, muss das für die Beurteilung [, ob dem Betroffenen im Z…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Abschiebung eines im Aufenthaltsstaat zum Christentum konvertierten Asylwerbers in den Iran. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1982 im Iran geborene Bf. stellte am 13.8.2009 unter dem Namen L. B. einen Asylantrag. Im Zuge seiner Befragung durch das Bundesamt für Migration (BFM) führte er aus, an einer Reihe von Demonstrationen im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Iran teilgenommen zu haben. Anl…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine bevorstehende Abschiebung in den Iran würde angesichts seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung) da…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Staatlicher Schutz vor Blutrache nach Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der seit 2001 in Österreich lebende Bf. ist Staatsangehöriger Serbiens. Im Oktober 2001 wurde er im Zuge einer Auseinandersetzung von S. Lu., dem damaligen Ehemann seiner Schwester, mit einem Messer schwer verletzt. Dieser wurde im Mai 2002 wegen versuchten Totschlags zu fün…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (38) Der Bf. brachte unter Art. 2 und Art. 3 EMRK vor, e…

Art. 3 EMRK, Art. 4 EMRK - Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Asylwerbers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 4 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1990 geborene Bf. stammt aus Eritrea. Im Juni 2014 reiste er in die Schweiz ein, wo er einen Asylantrag stellte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führte drei Befragungen durch. Dabei gab der Bf. an, er sei zum Militärdienst eingezogen worden, nachdem seine Schul…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft und der Zwangsarbeit) durch seine Ausweisung nach Eritrea. Zur behaupteten Verletzung v…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Abschiebung eines sudanesischen Rebellen mangels Verfolgungsgefahr. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. hat keinen Antrag auf eine gerechte Ents…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde nach eigenen Angaben 1984 im Sudan geboren. Er ist seit 2005 Mitglied der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Mouvement pour la justice et l'égalité, im Folgenden: »JEM«), einer sudanesischen Rebellengruppe. Nachdem er im Juli 2009 auf Anraten seiner Mu…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (hier: Refoulementverbot), sollte er in den Sudan abgeschoben werden. Zulässigkeit (33) Die Regierung beobachtet, dass die Rüge des Bf. vor dem BVGer einzig und allein seine politischen Aktivitäten in der Schweiz betraf, al…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verletzung des Rechts auf Privatleben mangels ausreichend rascher Entscheidung über Asylantrag. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). E…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein prokommunistisch und prokurdisch orientierter politischer Aktivist, wurde 2000 in der Türkei wegen des Delikts des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung des Staates nach Art. 146 StGB verhaftet. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen wieder entlassen worde…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens), weil er in Griechenland trotz positiver Stellungnahme der Asylkommission zwölf Jahre in Ungewissheit über seinen Status gelebt hätte. Er beschwerte sich über die Auswirkungen dieser Situation…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Fortgesetzte Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung nach Syrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK durch die Abschiebung (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EM…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Staatsangehörige Syriens und einen staatenlosen Palästinenser, der in Syrien lebte. L. M. reiste am 9.2.2013 nach Russland ein, die beiden Bf. M. A. und A. A. am 21.4.2013. Alle drei wurden am 14. bzw. 15.4.2014 in einer Textilfabrik festg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). …

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…

Art. 3 EMRK, Art. 39 VerfO EGMR - Glaubwürdigkeit eines Iraners betreffend Misshandlungsgefahr im Fall der Rückführung in sein Heimatland. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 26.6.2011 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ansuchte. In der Folge wurde der Bf. vom Bundesamt für Migration (BFM) zweimal zu seinen Fluchtgründen befragt. Bei der ersten Befragung am 6.7.2011 lieferte der Bf. einen Bericht …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Der …

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…