RS0125209 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ersten drei Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Hi…

Begründung: Im Februar 2010 wurde Viktor Janukowytsch zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 25.2.2010 an. Noch im selben Jahr kam es durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Ausweitung seiner präsidialen Befugnisse. Während seiner Amtszeit wurden zudem Bedenken we…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Die ersten drei Bf. rügten zudem eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (115) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der [.…

Art. 1 EMRK, Art. Art. 6 EMRK, Art. 14 EMRK - Fehlender Zugang zu einem Gericht wegen Immunität einer internationalen Organisation. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Verfahren vor den deutschen Gerichten (mehrheitlich). Unzulässigkeit der…

Begründung: Sachverhalt: Nachdem der Bf. 1991 im Alter von 18 Jahren bei einem Unfall seine linke Hand und sein linkes Auge verloren hatte, wurde er als zu 100?% körperbehindert anerkannt. Von 1999 bis 2005 arbeitete er als Forschungsassistent für Maschinenbau an einer Universität. 2005 bewarb er si…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Ablehnung der Behandlung seiner Beschwerde durch das BVerfG und durch das seiner Ansicht nach mangelhafte Verfahren vor dem EPA und vor dem Verwaltungstribuna…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung des Zugangs zum Anwaltsberuf für Ausländer. Zurückweisung des Einwandes der Regierung hinsichtlich der Unzulässigkeit der Beschwerde ratione materiae (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Zurückweisung des Einwandes der Regierung hinsichtlic…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine 1970 geborene russische Staatsangehörige, lebt seit 1993 in Athen. 1995 inskribierte sie an der dortigen Rechtswissenschaftlichen Fakultät. 1996 wurde ihr eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, die fortlaufend verlängert wurde. Die Bf. schloss ihr Studium 2000 ab…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Regierung w…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK - Berufsverbote für ehemalige Mitarbeiter des KGB. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK alleine oder iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je EUR 7.000,- an den ErstBf. und den…

Begründung: Sachverhalt: 1.) Der ErstBf. arbeitete von 1975 bis 1986 in Litauen für den sowjetischen Geheimdienst KGB. Nachdem Litauen 1990 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, fand er eine Anstellung als Steuerprüfer. Am 2.6.1999 wurde er von der Finanzverwaltung entlassen, nachdem die litauische Ab…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und eine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK…