RS0125207 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Erbrechtliche Beschränkung für uneheliches Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die 1940 geborene Bf. ist die Tochter von A. W., der die Vaterschaft 1951 anerkannte. Sie lebte bis 1984 in der DDR, während ihr Vater, der geheiratet hatte, in die BRD gezogen war. Aufgrund dieser Situation waren persönliche Kontakte zwischen 1959 und 1984 schwierig. 1984 v…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil es ihr als unehelich geborenes Kind unmöglich gewesen sei, ihr Erbrecht durchzusetzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Zul…

Art. 2 EMRK, Art. 8 EMRK - Weigerung der Gerichte, die Familie eines Mörders für erbunwürdig zu erklären. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 5 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 E…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind der Vater (ErstBf.) bzw. die Schwester (ZweitBf.) von Tatiana A. Letztere lebte zum Zeitpunkt der relevanten Ereignisse bei ihrem Vater, nachdem sie die eheliche Wohnung wegen des gewalttätigen Verhaltens ihres Gatten Aurel A. verlassen hatte. 1. Das Drama vom 7…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 2 EMRK …