RS0125195 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der beklagte Verband macht geltend, dass Unklarheiten über die Erfüllung der Tatbestände von § 16 Abs 1 lit a und lit c StVO zu Lasten des Überholenden gingen. Diese Frage ist aber nicht entscheidungserheblich, weil der benachrangte Querverkehr von vornherein nicht vom Schutzzweck dieser Überh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. Juli 2008 gegen 15:00 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Furth/Palt auf der L 114 nächst dem Straßenkilometer 4,0 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Mopeds sowie ein vom Erstbeklagten gehaltener und gelenkte…

Der erkennende Senat hat erwogen: Die vom Kläger vorgetragenen Argumente überzeugen nicht, vielmehr kann er auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO), die folgendermaßen ergänzt wird: Nach § 16 Abs 1 lit b StVO darf ein Lenker eines Fahrzeugs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2. 3. 2006 ereignete sich im Gemeindegebiet von W***** an der im Freiland gelegenen, ungeregelten Kreuzung der Landesstraße 601 mit der bei Straßenkilometer 12,620 einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrads und der Erstbeklagt…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu der Frage geäußert hat, ob das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO auch den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs bezweckt. Der Kläger macht geltend, dass die Auslegung des Berufungsgerichts …