RS0125168 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Mai 2014, AZ 32 Bs 145/13b, verletzt, soweit er die Beschwerden der Beschuldigten Dr. Gabriel L***** und Dipl. iur. Anna Z***** zurückwies, §§ 87 Abs 1, 89 Abs 2 und 107 Abs 3 erster Satz StPO. Mit ihren Anträgen auf Erneuerung des Strafverfahrens un…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wien wird zum AZ 502 St 100/12f ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Dr. Gabriel L***** und Dipl. iur. Anna Z***** wegen dem Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht (unter anderem) dem Beschuldigten, „soweit dessen I…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führt zu 13 St 67/09m ein Ermittlungsverfahren gegen Franz Z***** und Margit K***** wegen der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Vergehen der gr…

Der dagegen von Dr. R***** erhobene, als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf ist nach seiner Zielrichtung als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) zu werten, weil die Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 1 GRBG nur wegen hier nicht behaupteter Verletzungen des…

1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…

Margarit Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Festnahme vom 3. Dezember 2008 (ON 2 S 35, 43) und den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 4. März 2009 (ON 10) richtet, zurückgewiesen, soweit sie den Beschluss d…

Gründe: Margarit Y***** wurde am 3. Dezember 2008 gemäß § 170 Abs 1 Z 1 iVm § 171 Abs 2 Z 1 StPO kriminalpolizeilich festgenommen (ON 2 S 35, 43) und am darauf folgenden Tag über Verfügung der Staatsanwaltschaft aus der Haft entlassen (ON 6 S 3). Im hierauf wegen des Verdachts der Weitergabe und de…

Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten gegen die Festnahme sowie den Beschluss des Landesgerichts wendet, ist sie unzulässig, weil die Beschwerde gemäß § 1 Abs 1 GRBG nur nach Erschöpfung des Instanzenzugs und solcherart im (hier vorliegenden) Fall eines solchen nur gegen die Rechts…