JudikaturJustizRS0125159

RS0125159 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Mai 2013

RS0125159 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Erging ein klagestattgebendes Berufungsurteil (über ein Räumungsbegehren), auf welches § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden ist, und wurde in dem Berufungsurteil die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt, so beginnt der Fristenlauf des § 575 Abs 2 ZPO auch dann nicht vor Eintritt der Rechtskraft, wenn die Berufungsentscheidung vom Beklagten nicht mit außerordentlicher Revision bekämpft wurde.

Entscheidungen
3

  • 3Ob62/13h—OGH Entscheidung

    15. Mai 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Oppositionsbeklagten vermietete im Jahr 1981 ein Geschäftslokal an eine GmbH Co KG und deren Kommanditistin, eine GmbH. Die nunmehrige Oppositionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der KG. Am 1. Dezember 2005 kündigte die nunmehrige Oppositionsbeklagte…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer außerordentlichen Revision gelingt es der Oppositionsklägerin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung des Vorhandenseins von Kündigungsgründen grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich…

  • 3Ob31/12y—OGH Entscheidung

    18. April 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im (ursprünglich zu AZ 11 C 534/08h, jetzt) zu AZ 16 C 149/10f des Erstgerichts von der Klägerin (im Weiteren: Betreibende) eingeleiteten Kündigungsverfahren erging nach Erhebung von Einwendungen infolge Säumnis der Beklagten (in Hinkunft: Verpflichtete) bei der vorbereitenden Tagsatzung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zur Auswirkung von Wiedereinsetzungs- und Ablehungsanträgen auf den Beginn des Laufs der Frist nach § 575 Abs 2 ZPO zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Bewertung durch das Berufungsgericht grundsätzlich una…

  • 3 Ob 76/09m—OGH Entscheidung

    22. Juli 2009