JudikaturJustizRS0125142

RS0125142 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juli 2009

RS0125142 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

In der Systematik des § 27 DSG kommt zum Ausdruck, dass das subjektive Recht des Betroffenen auf Löschung jedenfalls (zunächst) im Weg eines Antrags an den Auftraggeber durchzusetzen ist; an die Anbringung des Antrags ist auch das Recht geknüpft, gemäß § 27 Abs 4 DSG 2000 eine Mitteilung über die vorgenommene Löschung bzw eine Mitteilung über die Gründe für die nicht erfolgte Löschung zu erhalten.

Entscheidung
1

  • 6Ob78/08a—OGH Entscheidung

    02. Juli 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche in H*****straße 18, *****, EDV mäßig gespeicherten Daten der klagenden Parteien zu löschen und darüb…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen Daten der klagenden Parteien verfügt. Der Beklagte war vom 1. 12. 2000 bis 30. 11. 2004 Angestellter d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Revisionswerber macht unter anderem geltend, dass ihm nach wie vor jede Verfügung über die strafgerichtlich beschlagnahmten Gegenstände unters…