JudikaturJustizRS0125130

RS0125130 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. August 2009

RS0125130 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Ersatzanspruch für die vom Betriebsinhaber zu tragenden Sacherfordernisse, die dieser aber nicht zur Verfügung gestellt hat, ist als Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB zu qualifizieren und kommt nicht dem hier klagenden Betriebsrat, sondern dem Betriebsratsfonds zu. Ein solcher Anspruch kann zudem nur dort in Betracht kommen, wo die geforderte „Sachleistung" mit dem vom Betriebsratsfonds gemachten Aufwand ident ist.

Entscheidung
1

  • 9ObA175/08p—OGH Entscheidung

    26. August 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet im erstgerichtlichen und im Berufungsverfahren nicht statt. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 164,1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Krankenhausgesellschaft stellte dem klagenden Betriebsrat zwei Büroräumlichkeiten zur Verfügung. Im Betriebsratsbüro befindet sich unter anderem ein versperrbarer Rollcontainer und zwei versperrbare Schiebetürenschränke. Auch im Betriebsratssitzungszimmer befinden …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil unter anderem zur Frage, inwieweit der Betriebsrat Anrecht auf versperrbare Räumlichkeiten hat und selbst gegen den Willen des Arbeitgebers Veränderungen vornehmen kann, keine die Entscheidung des Berufungsgerichts deckend…