JudikaturJustizRS0125109

RS0125109 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
19. Juni 2012

RS0125109 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verhängung der Geldbuße stellt einen Eingriff in das Recht der Bf. auf freie Meinungsäußerung dar. (Krone Verlag GmbH Co KG (Nr. 2) gegen Österreich)

Entscheidungen
2

  • Bsw27306/07—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Juni 2012
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Berichterstattung über Obsorgestreit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden Urteile betreffen die Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit in zwei österreichischen Tageszeitungen. Zum Hintergrund Nachdem sich die Eltern von Christian W. getrennt hatten, entbrannte ein Streit um das Sorgerecht. Während das Verfahren anhängig war, leb…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung zur Zahlung von Entschädigungen. Zulässigkeit Die Beschwerden sind nicht offensichtlich unbegründet. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind, müssen sie f…

  • Bsw 40284/98—AUSL EGMR Entscheidung

    06. November 2003