RS0125092 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Tod eines Schubhäftlings während Hungerstreik. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei dem Bf. handelt es sich um den Bruder des am 4.10.2005 während der Schubhaft im Alter von 18 Jahren verstorbenen Y. C., eines Staatsangehörigen Gambias. Zum Gesundheitszustand und zum plötzlichen Ableben des Bruders des Bf. Y. C. war mit Urteil des LG für Strafsachen Wie…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung). Zur Einrede der Regierung betreffend die Zulässigkeit der Beschwerde (70) Die Regierung wendet bezüglich beider Beschwerdepunkte [...]…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 13 EMRK - Piloturteil zur Anhaltung psychisch kranker Straftäter in für ihre Bedürfnisse ungeeigneter Gefängnisumgebung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (ein…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch seine mehr als neunjährige Anhaltung in einem Gefängnisumfeld, wo er nicht in den Genuss angemessener Pflege für seinen geistigen Gesundheitszustand komme und…

Art. 3 EMRK - Verweigerung von Drogensubstitution im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für jeden erlittenen immateri…

Begründung: Sachverhalt: Zur Zeit der Erhebung der vorliegenden Beschwerde befand sich der Bf. in der JVA Kaisheim. Er ist seit 1973 heroinabhängig, leidet an Hepatitis C und ist HIV-positiv. Zwischen 1991 und 2008 wurde seine Abhängigkeit mit einer ärztlich verschriebenen und überwachten Substituti…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (38) Der Bf. brachte vor, die Verweigerung einer Drogensubstitutionstherapie im Gefängnis, wodurch ihm erhebliche Schmerzen zugefügt worden …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c und lit. d EMRK - Anhaltung eines 12-jährigen, an ADHS leidenden mutmaßlichen Straftäters nach unfairem Verfahren. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 un…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen russischen Staatsbürger, der 1992 geboren wurde. 2004 wurde sein Großvater zu seinem gesetzlichen Vertreter bestellt. Der Junge litt an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) (Anm: Das ist eine geistige und neurologische…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), weil er im Zentrum für jugendliche Straftäter keine angemessene medizinische Versorgung erhalten hätte und die Haftbedingungen dort unangemessen gewesen seien. Dan…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 17 EMRK - Verantwortlichkeit Russlands für Freiheitsentziehung durch Gerichte in Transnistrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfun…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 24.11.2008 festgenommen, weil er im Verdacht stand, das Unternehmen betrogen zu haben, für das er tätig war. Zwei Tage später verhängte das »Volksgericht Tiraspol« Untersuchungshaft ohne zeitliche Beschränkung. Sie wurde bis zur Hauptverhandlung wiederholt v…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK …

Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK, Art. 3 EMRK iVm. Art. 13 EMRK - Erniedrigende und diskriminierende Haftbedingungen für HIV-positive Personen in einem Gefängnishospital. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (e…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um dreizehn griechische Staatsangehörige, von denen jeder HIV-positiv ist und einen Invaliditätsgrad von mindestens 67 % aufweist. Sie alle verbüß(t)en Freiheitsstrafen und sind bzw. waren in der psychiatrischen Abteilung des Hospitals Aghios Pavl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzu…

Art. 3 EMRK - Haftbedingungen einer schwerbehinderten Person. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000,– für immateriellen Schaden, € 4.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt eine 30-jährige Gefängnisstrafe unter anderem wegen Mord. Bei einem Fluchtversuch verletzte er sich an der Wirbelsäule. Nachdem er zunächst in für seine seither eingeschränkte Mobilität nicht angemessenen Hafteinrichtungen untergebracht gewesen war, kam er am…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) aufgrund des fehlenden Zugangs zu einer Heilbehandlung in der Haft. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (36) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründ…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 18 EMRK - Willkürliche Haft gegen frühere ukrainische Premierministerin. Zulässigkeit der Beschwerde  hinsichtlich Art. 3 EMRK wegen der behaupteten Misshandlung der Bf. während der Verlegung ins Krankenhaus a…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Vorsitzende der politischen Partei Batkiwsch tschyna (Allukrainische Vereinigung »Vaterland«), einer der stärksten Oppositionsparteien der Ukraine, und des Parteienbündnisses »Block Julija Tymoshenko«. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) wegen ihrer Haftbedingungen, der mangelhaften medizinischen Behandlung und ihrer Misshandlung während der Verlegung ins Krankenhaus am 20.4.2012. Sie beschwert sich weite…

Art. 3 EMRK - Keine unmenschlichen Haftbedingungen für einen Armamputierten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1976 geborene Bf. verlor 1996 bei einem Unfall beide Unterarme. Ihm wurde eine Behinderung ersten Grades bescheinigt, welche die Unterstützung durch Dritte erfordert. Untersuchungshaft und Strafverfahren Am 19.6.2002 wurde der Bf. auf Anordnung des Bezirksgerichts Szczyt…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) durch die Haftbedingungen in den Untersuchungsgefängnissen Szczytno und Olsztyn. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Der Bf. behauptet, dass seine lang…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK - Diskriminierung eines Untersuchungshäftlings im Vergleich zu bereits verurteilten Häftlingen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. befand sich vom 22.12.2006 an in Untersuchungshaft, nachdem sie ihren Lebensgefährten getötet hatte. Im Februar 2007 klagte sie über Magen- und Verdauungsprobleme. Bei ihr wurden in der Folge unter anderem ein Magengeschwür bzw. Brechdurchfall festgestellt und wurden…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da die Gefängnisärzte für das tödliche Voranschreiten der Erkrankung verantwortlich gewesen wären. Sie beschwert sich weiters über eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Mangelhafte Betreuung von psychisch Kranken in Haft. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Entschä…

Begründung: Sachverhalt: Der 1952 geborene Bf. ist derzeit im psychiatrischen Trakt der Strafvollzugsanstalt Löwen untergebracht. Mit Urteil vom 2.2.1978 ordnete das Strafgericht Löwen die Verwahrung des Bf. wegen wiederholter Vergewaltigung seiner minderjährigen Schwestern an, da es ihn als unzurec…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung). Zum Einwand der Regierung Die Regierung bringt vor, der Bf. …

Art. 3 EMRK - Misshandlung eines Asylwerbers in der Schubhaft. Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der behaupteten Misshandlung (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Einzelhaft und der fehlenden medizinischen Versorgung (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,…

Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Nachdem sein Asylantrag in zweiter Instanz abgewiesen worden war, verhängte die Bundespolizeidirektion Wien am 28.4.1994 die Schubhaft über den Bf., der noch am selben Tag in das Polizeigefangenenhaus Wien Ost gebracht wurde. Am 30.4. trat er in Hungerstreik. Am Abe…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art.?3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art.?3 EMRK Der Bf. bringt vor, er wäre am 21.5.1994 von den Polizeibeamten misshandelt worden. Sie hätten ihn geschlagen, getrete…