JudikaturJustizRS0125078

RS0125078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. August 2022

RS0125078 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

§ 87 Abs 1 StPO umschreibt den Kreis der zur Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse (neben der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Privatbeteiligten) grundsätzlich Legitimierten, dem Prinzip der Beschwer folgend, mit „jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist". Hinsichtlich eines Beschlusses auf Beigebung eines Verteidigers nach § 61 Abs 2 StPO bedeutet dies, dass dem aufgrund eines solchen von der Rechtsanwaltskammer bestellten Verteidiger sehr wohl die Beschwerdelegitimation zukommt, weil die mit der Verfahrenshilfeverteidigung verbundenen Pflichten aus dem gerichtlichen Beigebungsbeschluss resultieren. Demnach steht diesem auch das in § 87 Abs 1 StPO normierte Beschwerderecht zu (WK-StPO § 87 Rz15).

Entscheidungen
5

  • 20Ds15/21t—OGH Entscheidung

    01. März 2022
    Spruch

    In Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe die ihm obliegende Treuepflicht gegenüber seinem Mandanten * verletzt und das ihm von diesem anvertraute W…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 1.500 Euro mit bedingter Nachsicht des Vollzugs unter Setzung einer Probezei…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende Berufung des Beschuldigten sowie die ua Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend machende Berufung des Kammeranwalts (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). [4] Zutreffend zeigt dabei die R…

  • 13Os76/09i—OGH Entscheidung

    23. Juli 2009
    Spruch

    In der Strafsache AZ 36 Hv 76/08s des Landesgerichts Innsbruck verletzen der Beschluss dieses Gerichts vom 7. Jänner 2009 (ON 60, 61) § 86 Abs 1 erster Satz StPO, die Unterlassung der Verfügung der Zustellung dieses Beschlusses an die Staatsanwaltschaft § 86 Abs 2 erster Satz StPO und der Beschluss …

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck brachte am 5. Mai 2008 gegen Günter V***** wegen des Verdachts, das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und eine weitere strafbare Handlung begangen zu haben, die Anklage ein (ON 47). Nach Zustellung d…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die beschriebene Vorgangsweise mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang. Gemäß § 86 Abs 1 erster Satz StPO hat jeder Beschluss eine Begründung zu enthalten, welchem Er…