RS0125072 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verpflichtung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls, der lebensgefährliche Verletzungen verursachte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsi…

Begründung: Der Bf. war am 3.12.2004 gegen 20:40 Uhr an einem Autounfall beteiligt. Nach seiner Darstellung war ein gewisser D. I. mit seinem Fahrzeug in das Heck des Autos des Bf. gekracht, wodurch dieses auf einen stehenden LKW der Armee geschoben worden sei. Dessen Fahrer war ein gewisser J. C. P…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zum Umfang der Rechtssache …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Schubhaft einer Familie mit vierjährigem Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ein armenisches Ehepaar und dessen Tochter, die Konventionsverletzungen im Zusammenhang mit ihrer Schubhaft rügen. Da sie Angst vor Verfolgungen wegen der politischen und journalistischen Tätigkeit des Mannes hatten, flüchteten die Bf. nach Fra…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechmäßigkeit der Haft) und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) sowie von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Sch…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c und lit. d EMRK - Anhaltung eines 12-jährigen, an ADHS leidenden mutmaßlichen Straftäters nach unfairem Verfahren. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 un…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen russischen Staatsbürger, der 1992 geboren wurde. 2004 wurde sein Großvater zu seinem gesetzlichen Vertreter bestellt. Der Junge litt an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) (Anm: Das ist eine geistige und neurologische…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), weil er im Zentrum für jugendliche Straftäter keine angemessene medizinische Versorgung erhalten hätte und die Haftbedingungen dort unangemessen gewesen seien. Dan…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Keine ausreichende Privatsphäre auf WC in Haftzelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befindet sich seit dem 31.3.2010 im Gefängnis von Wronki. Am 19.9.2010 brachte er vor dem BG Szamotuly eine zivile Entschädigungsklage ein, da die Haftbedingungen in vielen seiner Zellen Art. 3 und 8 EMRK verletzt hätten. Er verwies darauf, dass die Zellen im Herbst …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: unmenschliche oder erniedrigende Behandlung) durch seine Haftbedingungen; insbesondere seien die sanitären Einrichtungen nicht ausreichend vom Rest der Zelle getrennt. Er rügt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung von…

Art. 3 EMRK - Keine unmenschlichen Haftbedingungen für einen Armamputierten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1976 geborene Bf. verlor 1996 bei einem Unfall beide Unterarme. Ihm wurde eine Behinderung ersten Grades bescheinigt, welche die Unterstützung durch Dritte erfordert. Untersuchungshaft und Strafverfahren Am 19.6.2002 wurde der Bf. auf Anordnung des Bezirksgerichts Szczyt…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) durch die Haftbedingungen in den Untersuchungsgefängnissen Szczytno und Olsztyn. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Der Bf. behauptet, dass seine lang…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK - Diskriminierung eines Untersuchungshäftlings im Vergleich zu bereits verurteilten Häftlingen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. befand sich vom 22.12.2006 an in Untersuchungshaft, nachdem sie ihren Lebensgefährten getötet hatte. Im Februar 2007 klagte sie über Magen- und Verdauungsprobleme. Bei ihr wurden in der Folge unter anderem ein Magengeschwür bzw. Brechdurchfall festgestellt und wurden…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da die Gefängnisärzte für das tödliche Voranschreiten der Erkrankung verantwortlich gewesen wären. Sie beschwert sich weiters über eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden …

Art. 3 EMRK, Art. 39 EMRK - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Auslieferung an die USA. Verbindung der Beschwerden des Erst-, Dritt-, Viert-, Fünft- und SechstBf. (einstimmig). Aufschieben der Untersuchung der Beschwerde des ZweitBf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwer…

Begründung: Sachverhalt: Die im Vereinigten Königreich aufhältigen Bf. wurden in den USA wegen verschiedenen terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die USA verlangten ihre Auslieferung. Der ErstBf. wurde 2004 der Begehung von vier Schwerverbrechen zwischen 1997 und 2004 beschuldigt, darunter der Unt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) einerseits dadurch, dass sie in den USA im ADX Florence(Anm: Die Administrative Maximum Facility Florence ist ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bun…

Art. 3 EMRK - Misshandlung eines Asylwerbers in der Schubhaft. Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der behaupteten Misshandlung (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Einzelhaft und der fehlenden medizinischen Versorgung (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,…

Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Nachdem sein Asylantrag in zweiter Instanz abgewiesen worden war, verhängte die Bundespolizeidirektion Wien am 28.4.1994 die Schubhaft über den Bf., der noch am selben Tag in das Polizeigefangenenhaus Wien Ost gebracht wurde. Am 30.4. trat er in Hungerstreik. Am Abe…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art.?3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art.?3 EMRK Der Bf. bringt vor, er wäre am 21.5.1994 von den Polizeibeamten misshandelt worden. Sie hätten ihn geschlagen, getrete…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Schubhaft trotz Asylwerberstatus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. behauptet, wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Tätigkeit zwischen 1976 und 2003 mehrmals von der türkischen Polizei verhaftet und misshandelt worden zu sein. Um weiteren Verhaftungen zu entgehen, versuchte er am 12.5.2007, schwimmend die Grenze …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Be…