RS0125064 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

Art. 8 EMRK - Bestrafung wegen Verweigerung der Abgabe einer DNA-Probe zur Speicherung in zentraler Datenbank. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,– für immateriellen Schaden, € 3.000,– für Kosten und Auslagen (e…

Begründung: Sachverhalt: Am 17.1.2008 nahm der Bf. an einer von einer landwirtschaftlichen Gewerkschaft organisierten Versammlung im Departement Pyrénées-Atlantiques teil. An deren Ende brach zwischen den Teilnehmern und der Polizei eine Drängelei aus. Dem Bf. wurde vorgeworfen, dabei nicht näher id…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) aufgrund seiner Bestrafung für die Weigerung, eine biologische Probe abzugeben, um diese in die FNAEG aufzunehmen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (21) Der GH stellt fest, das…

Art. 8 EMRK - Einsichtnahme in Konten eines Rechtsanwalts im Zuge von Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum wegen gewerbsmäßigem Betrug wurden 2010 und 2011 einige Bankkonten untersucht. Bei einem der Verdächtigen handelte es sich um einen früheren Mandanten des Bf., der als Strafverteidiger tätig ist. Die Durchsicht der Konte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (35) Der Bf. brachte vor, die deutschen Behörden hätten ohne Rechtfertigung sein Geschäftskonto betreffende Daten gesammelt, gespeichert und w…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Übermittlung von Bankdaten von US-Bürgern aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen saudischen und amerikanischen Staatsbürger, der in Miami lebt. 2008 entdeckten die US-Steuerbehörden, dass tausende amerikanische Steuerzahler Bankkonten bei der Schweizer Bank UBS SA (im Folgenden »UBS«) besaßen, die gegenüber den nationale…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Offenlegung seiner Bankdaten. Er sieht auch Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK verletzt, da Kunden von anderen Banken als UBS nicht von der steuerlichen Amtshilfe…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Aufbewahrung polizeilicher Ermittlungsakte. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Gegen die beiden Bf. wurde 2001 bzw. 1999 von der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien wegen des Verdachts der »gleichgeschlechtlichen Unzucht« gemäß § 209 StGB bzw. im Fall des ZweitBf. auch wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 StGB ermittelt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Der ZweitBf. macht außerdem eine Verletzung von Art. 6 A…

Art. 8, 13, 14 EMRK - Keine Löschung eines Strafregistereintrags trotz Aufhebung des zugrundeliegenden Delikts durch den VfGH. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind fünf österreichische Staatsangehörige, die unter anderem mehrfach wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 gemäß § 209 StGB verurteilt wurden. Der ErstBf. wurde am 23.9.1982 vom LG Innsbruck aufgrund dieses Delikts…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung des Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), weil ihre Verurteilungen unter § 209 StGB im Strafregister erhalten blieben, obwohl der EGMR diese Regelung für diskriminierend erachtet un…

Art. 8 EMRK - Registrierung als Prostituierte in Datenbank der Polizei. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist französische Staatsangehörige. 1993 wurden bei ihr im Zuge einer Polizeikontrolle in Genf Visitenkarten mit der Aufschrift "Nette, hübsche Dame Ende dreißig wartet auf einen Freund, der ab und zu mal ein Glas mit ihr trinkt oder mit ihr ausgeht. Tel. Nr. [...]" v…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zur Zulässigkeit Die Bf. beklagt sich darüber, dass sie seit 1993 bis zum heutigen Tag vom polizeilichen Informationsdienst bzw. im Akt der Genfer P…

Art. 8 EMRK - Speicherung von DNA-Profilen nach Freispruch. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreich…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. wurde im Jänner 2001 im Alter von elf Jahren festgenommen und wegen versuchten Raubes angeklagt. Die Polizei nahm seine Fingerabdrücke und eine DNA-Probe. Der ZweitBf. wurde im März desselben Jahres festgenommen und wegen Belästigung seiner Lebensgefährtin angekl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. beschweren sich über die Speicherung ihrer Fingerabdrücke, Zellpro…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Abhören des Telefongespräches eines Geschäftsmannes und Eintragung seiner persönlichen Daten in das Sicherheitskartenregister. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Das Urteil stellt für s…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein Geschäftsmann, importierte Anfang der 80er Jahre Enthaarungsgeräte in die Schweiz, die er in diversen Zeitschriften bewerben ließ. Am 12.10.1981 rief ihn eine Dame aus der ehemaligen sowjetischen Botschaft in Bern an und bestellte ein Enthaarungsgerät. Der Telef…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Abhören seines Telefonats mit der sowjetischen Botschaft sowie die Anlegung und Führung einer Karteikarte über seine Person im nationalen Sicherheitskartenregister habe Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Privatleben) verletzt. Er behauptet ferner eine Verletzung …