RS0125032 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde David M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da der Genannte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung seiner Beschwerdegründe …

Das Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, verletzt in seinem Schuldspruch § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem…

Gründe: Mit zulässig gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, wurde Christian H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung ein…

Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des deliktischen Verhalte…

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 11 Hv 8/16i 44, verletzt § 147 Abs 1 Z 1 und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der angelasteten Taten (auch) nach § 147 Abs 1 Z 1…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 11 Hv 8/16i 44, wurde Charlotte D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zw…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das genannte Urteil im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Taten (auch) nach § 147 Abs 1 Z 1 und § 148 zweiter Fall StGB mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Subsumtion betrü…

In der Strafsache gegen Quoc N*****, AZ 114 Hv 140/14i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt. Das Urteil dieses Gerichts vom 20. Jänner 2015, GZ 114 Hv 140/14i 10, wird aufgehoben.…

G r ü n d e : Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Quoc N***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er im Mai 2013 in…

Bei Prüfung der Akten ergaben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend ausführt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen: Bei einem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil (§ 270 Abs 4 StPO) erset…

In der Strafsache gegen Michel H*****, AZ 93 Hv 109/14a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt. Das Urteil dieses Gerichts vom 16. Jänner 2015, GZ 93 Hv 109/14a 11, wird aufgehoben.…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Michel H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er im Juli 2013 in Wi…

Bei Prüfung der Akten ergaben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend ausführt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen: Bei einem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil (§ 270 Abs 4 StPO) erset…

In der Strafsache gegen Jasmin N*****, AZ 125 Hv 150/14s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt. Das Urteil dieses Gerichts vom 26. Jänner 2015, GZ 125 Hv 150/14s 11, wird aufgehoben.…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Jasmin N***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er Mitte Juni bis Mit…

Bei Prüfung der Akten ergaben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend ausführt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen: Bei einem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil (§ 270 Abs 4 StPO) erset…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Laura C***** wurde mit in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. Juni 2014, GZ 47 Hv 38/14k 11, der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 (richtig: Abs 4) StGB (I./) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zu ergä…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO ist der Oberste Gerichtshof berechtigt, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu verfügen, wenn sich bei Prüfung der Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. September 2010, GZ 43 Hv 108/10f 54, verletzt § 31 Abs 1 dritter Satz StGB. Der Strafausspruch dieses Urteils, das im Übrigen unberührt bleibt, wird aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Erdal D***** wird für …

Gründe: Erdal D***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 19. März 2010, GZ 9 U 12/10g 10, rechtskräftig des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitss…

Der Strafausspruch steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Wird unter Bedachtnahme auf eine frühere Verurteilung eine Zusatzstrafe verhängt, darf die Summe der Strafen gemäß § 31 Abs …

In der Strafsache gegen Tiare T***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter, achter und neunter Fall SMG, AZ 1 U 119/09z des Bezirksgerichts Schärding, verletzen das Gesetz: 1./ die ohne (aktenkundige) Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Schärding im Sinn des § 36 Abs 1 SMG und ohne förmlichen Beschlu…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis erhob am 7. September 2009 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Schärding Strafantrag gegen Tiare T***** „wegen § 27 Abs 1 SMG“ (ON 5). Die gegen die Genannte am 23. November 2009 durchgeführte Hauptverhandlung, bei der sich die Angeklagte schuldig bekannt h…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im Strafverfahren gegen Tiare T***** „wegen § 27 Abs 1 SMG“, AZ 1 U 119/09z des Bezirksgerichts Schärding, das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der…

Es verletzen folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck das Gesetz: 1./ im Verfahren AZ 8 U 96/09m a./ das Protokoll über die Hauptverhandlung am 9. April 2009 in § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO und § 447 StPO; b./ das Urteil vom 9. April 2009 (ON 12) aa…

1./ Zu AZ 8 U 96/09m des Bezirksgerichts Innsbruck: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck trat im Verfahren AZ 66 BAZ 9/08b nach Einholung einer Auskunft gemäß § 35 Abs 3 Z 1 SMG und einer Stellungnahme iSd § 35 Abs 3 Z 2 SMG sowie nach Zustimmung des am 11. Februar 1992 geborenen Angezeigten zu einer ä…

Im Verfahren 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. die Unterlassung einer Beschlussfassung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme in § 115 Abs 2 StPO; 2. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll übe…

Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vie…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde durch diese Vorgangsweisen das Gesetz in mehrfacher Weise verletzt: 1. § 115 Abs 2 StPO sieht die unverzügliche Entscheidungspflicht des Gerichts im Falle des Beschlagnahmeantrags der Staats…

In der Strafsache AZ 6 U 135/07t des Bezirksgerichts Liezen verletzen die in der am 19. Dezember 2007 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 5) stattgefundene Unterlassung der Anleitung des Beschuldigten zur Antragstellung zwecks Aufklärung eines indizierten Verfolgungshindernisses und das Urteil vom s…

Gründe: Mit (bereits rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 19. Dezember 2007 wurde Siegfried S***** des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt (ON 6). Mit gleichzeitig gefasstem Beschluss sah da…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Gerichts mit dem Gesetz nicht im Einklang. Durch die dargestellte Äußerung des Beschuldigten ist in der Hauptverhandlung ein iS des Art 4 des 7. ZP…