RS0124986 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 8, 9, 11 EMRK - Kündigung von Angestellten der Kirche wegen Ehebruchs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Herr Obst ist Mormone und heiratete 1980 gemäß mormonischem Ritus. Nach einer Reihe von Funktionen in der Mormonenkirche wurde er 1986 Gebietsdirektor für Öffentlichkeitsarbeit für Europa. Anfang Dezember 1993 vertraute er seinem Seelsorger an, dass es um seine Ehe schlecht …

Rechtsausführungen: Beide Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aufgrund ihrer Kündigung wegen Ehebruchs und der Weigerung der deutschen Gerichte, diese für ungültig zu erklären. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwerden sind…

Art. 8 EMRK - Schutz der Ehre eines Richters und seiner Frau. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den beiden Bf. handelt es sich um die Ehefrau und die Tochter von C. M., der Präsident der zivil- und strafrechtlichen Abteilung des Obersten Gerichts von Kantabrien war. Während die ErstBf. für sich selbst handelt, handelt die ZweitBf. im Namen ihres 1998 verstorbenen V…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Außerdem behaupten sie eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Mangelnder Schutz vor häuslicher Gewalt. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine Mutter und ihre drei Kinder, verließen am 7.3.2001 die Wohnung, in der sie bis dahin gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater gelebt hatten. Die ErstBf. sah sich zu diesem Schritt gezwungen, um ihre Kinder vor physischem und sexuellem Missbrauch durch den Vater z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 und Art. 8 EMRK: Die Bf. behaupten, in ihren Rechten ge…

Art. 8 EMRK - Positive Verpflichtung zur Feststellung der Vaterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 1.500,- für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Am 5.9.2003 brachte die Bf. eine uneheliche Tochter zur Welt. Am 11.11.2003 erhob sie beim Kirovskiy Bezirksgericht in Astrakhan Klage gegen Herrn A., mit dem sie angeblich seit 2000 in einer Beziehung lebte, um dessen Vaterschaft feststellen zu lassen und Kindesunterhalt ge…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Rüge der Bf. nach haben es die nationalen Gerichte trotz des vorliegenden Ergebni…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schädigung des guten Rufs eines Politikers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: In einer Fernsehsendung am 7.10.1997, die einen Gesetzesentwurf über den Zugang zu den in den Archiven des ehemaligen kommunistischen Staatssicherheitsdienstes Securitate verwahrten Akten betraf, behauptete der Journalist C. I., unter den Mitgliedern der nationalen Bauernpar…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt unter Bezugnahme auf Art. 10 EMRK vor, sein guter Ruf und seine Ehre seien durch die medialen Behauptungen von C. I. und M. D. verletzt worden. Er habe nie für die Securitate gearbeitet. Der GH erinnert zunächst daran, dass er für die rechtliche Qualifikation der i…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Sexueller Missbrauch in der Kindheit und Verjährungsfristen. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (7:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 iVm Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (8:1 Stimme…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. wurde zwischen ihrem 2. und 14. Lebensjahr von ihrem Adoptivvater sowie dessen Sohn sexuell missbraucht. In den folgenden Jahren litt sie an schweren psychischen Problemen, die sich ua. in einem Selbstmordversuch äußerten. Erst im Alter von 27 Jahren wurde der Er…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, durch die gesetzliche Verjährungsfrist von sechs Jahren ab Erreichen der Volljährigkeit des Opfers in ihrem Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt worden zu sein. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht kann zwar Einschränkungen unterwor…