RS0124985 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verbot kommerzieller Werbung wegen Verwendung religiöser Symbole. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 580,– für immateriellen Schaden, (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen bewarb 2012 mit einer etwa zwei Wochen lang laufenden Kampagne eine von ihr vertriebene Modelinie. Sie umfasste drei unterschiedliche Sujets, die auf 20 Plakatwänden in Vilnius sowie im Internet zu sehen waren. Das erste zeigte einen jungen Mann mit lange…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Verhängung der Geldbuße wegen der umstrittenen Werbekampagne. Zulässigkeit (51) Wie der GH feststellt, ist die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet [...] noch aus einem an…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13. November 2013, GZ 38 Hv 32/13s-20, wurde Dr. Alfons A***** des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Februar 2012 in G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittäter…

Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine – vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende – Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der a…

Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Elisabeth S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2011, GZ 112 E Hv 144/10g-30, der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro (insgesamt 480 Euro)…

Der Antrag ist unbegründet: I./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK): 1./ Bei ihrem auf Art 6 Abs 1 MRK gestützten Einwand eines Verstoßes gegen das (von der Rechtsprechung aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleitete) Überraschungsverbot übersieht die Antrags…

Art. 10 EMRK - Beleidigung des Propheten Mohammed in einem Buch. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Eigentümer und Leiter des Berfin-Verlages. Im November 1993 ließ er einen Roman von Abdullah R1za Ergüven mit dem Titel Verbotene Reden veröffentlichen, der Vorstellungen des Autors über theologische und philosophische Fragen widerspiegelte. In der Folge wurde g…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine strafrechtliche Verurteilung stelle eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Es ist unbestritten, dass ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit des Bf. vorliegt. Die…

Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK - Verbot religiöser Werbung im Radio. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Seelsorger des Irish Faith Centre, einer christlichen Glaubensgemeinschaft in Dublin. Anfang 1995 beauftragte das Irish Faith Centre einen lokalen unabhängigen und kommerziellen Radiosender mit der entgeltlichen Ausstrahlung einer Ankündigung. In dieser wurde auf…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Recht auf Religionsfreiheit) und Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Der Bf. bringt vor, die Anwendung des § 10 (3) Radio- und Fernsehgesetz in seinem Fall stelle einen Eingr…