Spruch Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert , dass in Ansehung der Zweitbeklagten sowie des gegen die Erstbeklagte gerichteten Rückrufbegehrens der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Im Übrigen - in Ansehung des gegen die E…
Text Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des die Priorität 16. 3. 2001 genießenden, am 15. 3. 2002 angemeldeten und am 16. 7. 2007 eingetragenen Europäischen Patents EP 1381352 (E 364380) für ein transdermales Matrixpflaster zum Verabreichen von Fentanyl und anderen Wirkstoffen (in der Folge kurz: Kl…
Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.) Zur Passivlegitimation der Zweitbeklagten: Die Klägerin stützt ihren Anspruch gegen die Zweitbeklagte darauf, dass die Zweitbeklagte Hersteller des Produkts sei und die Ware nach Österreich einführe. Dem haben die Be…
