§ 41 GMG iVm § 156 Abs 3 PatG erfassen zwar unmittelbar nur Verletzungsverfahren. Eine entsprechende Anwendung auf andere Verfahren, in denen die Nichtigkeit als Vorfrage zu beurteilen…

§ 41 GMG räumt jedem in seinem Gebrauchsmuster Verletzten (ua) einen Unterlassungsanspruch ein, ohne diesen Anspruch davon abhängig zu machen, daß der Gebrauchsmusterinhaber die materielle Berechtigung seines Gebrauchsmusters…

§ 31 

…sonstige dingliche Rechte an Gebrauchsmustern, Lizenzrechte, das Benützungsrecht des Dienstgebers, Vorbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise auf nach § 41 in sinngemäßer Anwendung des § 156 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, übermittelte Urteile einzutragen. (2) Das Gebrauchsmusterregister steht…

§ 54 

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 29 Abs. 4, §§ 41 bis 44 in Verbindung mit den §§ 147 bis 156 und §§ 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister…

§ 53 

…36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 3, §§ 37a, 39 Abs. 1 und 2, §§ 41, 42, die Überschrift des IX. Abschnittes, die Überschrift des § 51a, § 51a, die Überschrift des § 52 und § 54…

…Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Gemäß § 6 GMG beginne dieser Gebrauchsmusterschutz mit dem Tag der öffentlichen Verlautbarung des Gebrauchsmusters. Gemäß § 41 GMG habe Anspruch auf Unterlassung, wer in seinem Gebrauchsmuster verletzt worden sei oder wer eine solche Verletzung zu besorgen habe. Der Unterlassungsanspruch diene daher dem Schutz…

…die Erlassung einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Kommt es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über die einstweilige Verfügung bezieht, zu einem Berufungsverfahren, so ist die vom Rechtsmittelwerber entrichtete…

…fest, dass die bloße Vernichtbarkeit des von der Vereinbarung erfassten Gebrauchsmusters zu einem rückwirkenden Wegfall des Entgeltanspruchs führt; zumindest sei das Verfahren aber nach § 41 GMG iVm § 156 Abs 3 PatG bis zur Entscheidung über die Nichtigerklärung zu unterbrechen. Diese Auffassung steht, wie das Berufungsgericht richtig aufzeigt, im Widerspruch zur…

…1 GMG gibt dem Gebrauchsmusterinhaber das Recht, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen; § 41 GMG räumt bei Gebrauchsmusterverletzungen (ua) einen Unterlassungsanspruch ein. Im Verfahren über Gebrauchsmusterverletzungen sind die §§ 147 bis 157 und § 164 des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden…

…Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es ging in seiner rechtlichen Beurteilung zusammengefasst davon aus, dass entsprechend § 41 GMG in einem vom Berechtigten angestrengten Verletzungsverfahren der Einwand auf Nichtigkeit unter Berücksichtigung der heranzuziehenden §§ 147 bis 157 PatG zu prüfen sei…

…die Erlassung einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Kommt es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über die einstweilige Verfügung bezieht, zu einem Berufungsverfahren, so ist die vom Rechtsmittelwerber…

…verkündete der Richter des Vorprozesses den in der Folge auch schriftlich ausgefertigten Beschluss, das Verfahren gemäß § 156 Abs 3 PatG, § 41 GMG bis zur rechtskräftigen Beendigung des von den Beklagten binnen einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses bei der Nichtigkeitsabteilung des österreichischen Patentamts einzuleitenden Verfahrens auf Nichtigkeit…

…habe daher für die rechtliche Beurteilung unbeachtet zu bleiben. Der von der Klägerin erhobene Beseitigungsanspruch beruhe auf § 148 PatG, der gemäß § 41 GMG auch für Gebrauchsmuster gelte. Die Klägerin hat die Sicherheit am 10. 4. 2009 erlegt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.) Zur…