RS0124842 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führt ins Treffen, sie habe – nach Abweisung ihres Provisorialantrags (4 Ob 13/16i) – im Hauptverfahren die Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage angestrebt, insbesondere durch fachlich/empirische Nachweise zur fehlenden technischen Bedingtheit der Form der streitgegenständlic…

1. Zur technischen Bedingtheit wird releviert, dass die Vorinstanzen die Frage der urheberrechtlichen Werkqualität zu Unrecht selbst und als Rechtsfrage beurteilt haben. 1.1. Das urheberrechtlich schützbare Werk muss neutral und objektiv umschrieben und für alle künstlerischen Phänomene und Entwickl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Gegensatz zur von der Beklagten ins Treffen geführten älteren Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0042751, RS0115496) hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach festgehalten, dass die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen höchstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen haben den auf §§ 1 und 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruch, der beklagten Partei möge beim Privatradiobetrieb in Österreich die Senderkurzbezeichnung „Radio Klassik“ untersagt werden, im Wesentlichen deshalb verneint, weil mangels behaupteter Verkehrsgeltung bzw einer gewissen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1.1. Das Berufungsgericht hat im Kennzeichenstreit zwischen einem (größtenteils nicht in Alleinstellung verwendeten) Bestandteil ihrer Geschäftsbezeichnung und der Wortbildmarke der Beklagten (vgl die Abbildungen bei der im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung 17 Ob 23/11y) Ansprüche nach § 9 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit die klagende Partei damit eine einstweilige Verfügung gegen Eingriffe in ihre Rechte an der Marke IR 539251 anstrebt. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts und der noch n…

Begründung: Die Klägerin ist ein spanischer Süßwarenhersteller. Zu ihrem Sortiment gehören die nachstehend dargestellten, als „Tico Pop“ bezeichneten Lutscher, in deren Mitte sich ein Kaugummi befindet. Diese Lutscher werden „seit Jahrzehnten“ auch in Österreich verkauft. /Dokumente/Justiz/JJT_20130…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen , soweit er mit dem nicht weiter eingeschränkten Rechtsmittelantrag auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Eingriffe in die Marke IR 539251 anstrebt. Der in diesem Punkt abweisende Beschluss des Erstgericht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Kennzeichenstreit stehen einander die Warenausstattung der Beklagten (Wortbestandteil „Flügel“, Bildbestandteil eine als Comic-Figur gestaltete Ente mit weit geöffneten Augen und weit geöffnetem Schnabel) für ein alkoholisches Mischgetränk (verpackt in 20 ml Glasflasche) und die älteren Wortma…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.959,48 EUR (darin enthalten 326,58 EUR USt) und der Nebenintervenientin die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der Domain www.wetter.at . Sie betreibt unter dieser Domain eine Website, auf welcher Wetterinformationen abrufbar gehalten werden. Die Website der Klägerin verzeichnet 100.000 bis 200.000 Zugriffe pro Tag. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain www.wet…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 Abs 1, 11 Abs 2 und 12 unzulässige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Revisionsrekurs setzt sich nicht mit dem zentralen Argument des Rekursgerichts auseinander, wonach der strittige Begriff „gameware“ beschreibenden Charakter habe und Verkehrsgeltung nicht nachgewiesen sei. Auf dieser Grundlage ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden: Versteht das …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Begehren der klagenden Partei, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs grafische Zeichen, insbesondere das bisher rot…

Begründung: Die Klägerin veranstaltet Reisen, ihre namensgleiche Tochtergesellschaft betreibt insgesamt 19 Reisebürofilialen in Österreich unter derselben Aufmachung mit einem allgemeinen Angebot. Die Klägerin wurde vor 23 Jahren gegründet, seit Beginn verwendet sie ein Logo mit dem Schlagwort „Gull…

Der Revisionsrekurs der Klägerin , mit dem sie die Wiederherstellung der einstweiligen Verfügung anstrebt, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist überdies auch berechtigt, weil die Sache im Sinn der Abweisung des Sicherungsbegehrens spruchreif ist. Die Klägerin bekämpft die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Beseitigungsbegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig es zu unterl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Angestellte und vertreibt nebenberuflich verschiedene Kosmetikprodukte im Direktvertrieb. Die Beklagte vertreibt Parfums, unter anderem auch einen „Herrenduft“ (Eau de Parfum) mit der Bezeichnung „Jungle Man“. Sie bewirbt dieses Produkt im Internet und auch in e…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Der Senat hat sich erst jüngst (Entscheidung vom 10. 5. 2011, 17 Ob 10/11m) mit den auch im Anlassfall betroffenen Kennzeichen unter dem Gesichtspunkt des § 2 Abs 3 Z 1 UWG auseinandergesetzt und ist davon ausgegangen, dass diese Bestimmung in materieller…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.117,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 186,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Streitteile vertreiben über das Internet unter anderem Aloe Vera Produkte und Parfums. Die Beklagte vertreibt unter anderem einen „Herrenduft“ mit der Bezeichnung „Jungle Man“ (Eau de Parfum). Sie bewirbt dieses Produkt im Internet und auch in einer Broschüre unter Verwendung des…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Aktivlegitimation nach § 3 Abs 2 Z 1 UWG besteht, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt sich in dritter Instanz nur noch auf das Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG. Es ist in diesem Fa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der am 4. 10. 2006 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 599816 0001 bis 599816 0010, die ein Küchenmesser („Universalmesser") in zehn verschiedenen Ausführungsvarianten schützen. Unter anderem ist das Universalmesser in einer Ausführung mit zwei Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 2 Abs 3 Z 1 UWG fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, er habe den Einwand der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters infolge mangelnder Neuheit ausreichen…