JudikaturJustizRS0124839

RS0124839 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2018

RS0124839 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Da zur Zeit der Stellung eines Antrags nach §§81ff EheG ein eheliches Zusammenleben nicht (mehr) bestehen kann, führt die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des §76 Abs1 JN in §114a Abs 1 JN in diesem Fall nach dem dargelegten Inhalt des Begriffs „gemeinsam" dazu, dass als Gerichtsstand des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nur jener gilt, den die ehemaligen Ehegatten während der Ehe zuletzt hatten. Da zur Zeit der Stellung eines Antrags nach §§81ff EheG ein eheliches Zusammenleben nicht (mehr) bestehen kann, führt die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des §76 Abs1 JN in §114a Abs 1 JN in diesem Fall nach dem dargelegten Inhalt des Begriffs „gemeinsam" dazu, dass als Gerichtsstand des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nur jener gilt, den die ehemaligen Ehegatten während der Ehe zuletzt hatten.

Entscheidungen
2

  • 6Ob34/18w—OGH Entscheidung

    28. März 2018
    Spruch

    I. Dem als Rekurs zu wertenden Rechtsmittel gegen Punkt I. der angefochtenen Entscheidung (Zahlungsbegehren) wird nicht Folge gegeben. II. Aus Anlass der Revision gegen Punkt II. der angefochtenen Entscheidung (Räumungsbegehren) werden diese sowie die Entscheidung des Erstgerichts insoweit als nicht…

    Text

    Begründung: Die Streitteile heirateten 1981. In den Jahren 1990 oder 1991 erwarb der Beklagte eine Liegenschaft auf welcher er ab 1992 oder 1993 begann, ein Haus zu errichten. Mit Übergabsvertrag vom 29. 1. 1998 übertrug der Beklagte das Eigentum an dieser Liegenschaft an die Klägerin gegen Einräum…

    Rechtliche Beurteilung

    Das als „Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin ist sowohl hinsichtlich des Leistungsbegehrens (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; 10 Ob 16/08p EF Z 2008/107 [ Gitschthaler ]; 6 Ob 98/09v) als auch des Räumungsbegehrens zulässig; es ist auch teilweise berechtigt. 1. Es ist zwischen den Streitteilen zutr…

  • 6Ob180/08a—OGH Entscheidung

    14. Mai 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am 30. 1. 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Döbling am 16. 8. 2007 rechtskräftig geschieden. Mit Antrag vom 10. 12. 2007 begehrte der Antragsteller die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Zur Zuständigkeit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, ob geschiedene Ehegatten zur Zeit der Einbringung des Aufteilungsantrags einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 76 Abs 1 JN iVm § 114a Abs 1 JN haben können. E…