RS0124825 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Mai 2009

§84 Abs5 EO räumt dem Verpflichteten das Recht ein, gleichzeitig mit einem Rekurs oder einer Rekursbeantwortung gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung die Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen, wenn der ausländische Exekutionstitel zwar vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig ist, wobei das Gericht dem Antragsgegner eine Frist für die Bekämpfung der Entscheidung im Ursprungsstaat setzen kann.

EO §84 Abs5

Entscheidung
1

3Ob64/09x—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Der mit dem Rekurs gestellte Unterbrechungsantrag wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Verpflichtete ist der Vater der in Polen wohnhaften minderjährigen Betreibenden. Das polnische Amtsgericht Sosnwiec (im Folgenden Titelgericht) verhielt mit Versäumungsurteil vom 28. Juni 2007, AZ IV RC 131/07 (im Folgenden Titelurteil), den Verpflichteten…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur EuVTVO: Die Verordnung (EG) 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) wäre auf den vorliegenden Rechtsfall bereits anw…