RS0124822 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind seit 1. 4. 2014 (Erstklägerin) bzw 1. 6. 2016 (Zweitkläger) Pensionisten. Im Jahr 2015 zog der Zweitkläger zur Erstklägerin. Sie teilten sich in der Folge die Kosten für Wohnen und Lebensmittel. [2] Die Beklagte ist eine österreichweit tätige Bank mit eig…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Die Kläger werfen der Beklagten vor, diese habe sie nicht über die mangelnde Kreditwürdigkeit aufgeklärt. Konkret wäre es weder möglich gewesen, dass einer der Kläger den gesamten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Maturaschule. Die damals 20 jährige einkommenslose Erstbeklagte schloss mit der Klägerin am 3. 3. 2017 einen Schulvertrag zur Vorbereitung auf die AHS Matura gegen Bezahlung eines Jahresschulgeldes von 3.960 EUR, zahlbar in Raten, zuzüglich einer Bearbeitungs…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Zahlung von 689.326,64 EUR in Anspruch. Sie habe dieser mehrere Kredite gewährt. Unter Berücksichtigung erhaltener Zahlungen hafte der eingeklagte Betrag unberichtigt und fällig aus. Die Klägerin habe ihre Schuld auch anerkannt. Die Beklagte beant…

Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Klägerin nicht auf ein Anerkenntnis der Beklagten stützen kann, weil diese mangels Widerspruchs gegen Kontoauszü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung – allenfalls nach Verfahrensergänzung – aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Bank war Kreditgeberin einer GmbH. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter dieses Familienunternehmens war ein Cousin des Klägers. Ende 2006/Anfang 2007 beschloss die GmbH aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ihren Produktionsstandort in Österreich zu schließen und…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bedeutung des zwischen dem Kläger und der GmbH geschlossenen (Kauf )Vertrags unrichtig beurteilt hat, und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Angesichts des festgestellten Sachverhalts kann kein Zweifel da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.772,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 462,15 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr Ehegatte gingen als Mitschuldner ein Kreditverhältnis mit der Klägerin ein, um mit den Kreditmitteln den gemeinsamen Erwerb einer Liegenschaft und die Errichtung eines Anwesens darauf als Familienwohnsitz zu finanzieren. Tatsächlich verwendeten beide auch die Kreditm…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): Der Anwendungsbereich des § 25c KSchG beschränkt sich auf Mitschuldner, die einer materiell fremden Verbindlichk…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie unter Einschluss der rechtskräftig gewordenen Teile insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.726 EUR samt 2,875 % Zinsen vierteljährlich bei vi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte dem ehemaligen Lebensgefährten der Beklagten (im Folgenden „Kreditnehmer“) am 10. 7. 2002 einen Wohnbaukredit in Höhe von 30.000 EUR. Der Kreditnehmer und die Beklagte wohnten in einer Lebensgemeinschaft zusammen. Sie wollten sich gemeinsam ein Auto ka…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin bringt im Wesentlichen vor, der (abstrakte) Schutz eines Interzedenten gebiete, Rückzahlungen zunächst auf jenen Teil des Kredits anzurechnen, der den Interzessionsvorschriften unterliege, weil es sich um die Abdeckung einer materiell f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Akademikerin (Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften); sie lebt und arbeitet in Wien und erzielt als Bankangestellte ein monatliches Einkommen von rund 1.800 EUR netto. Der Vater der Beklagten ist bulgarischer Staatsbürger und hatte seinen Lebensmitt…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Ansprüche gegen sie als unterhaltspflichtige Angehörige seien ausschließlich im Verwaltungsverfahren und nicht im ordentlichen Rechtsweg mit Mitteln des P…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Erstgerichts im Umfang von 30.000 EUR samt dessen Kostenentscheidung als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.331,90 EUR (darin 388,65 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung des aushaftenden Betrags von 30.080,34 EUR aus dem zu Zwecken der Umschuldung geschlossenen Kreditvertrag vom 22. November 2006 mit dem früheren Ehemann der Beklagten. Diese habe dafür die Haftung als Bürgin und Zahlerin in Höhe von 30.00…

A. Der Rekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig: Nach § 519 Abs 1 Z 2 ist gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn es dies ausgesprochen hat. Im vorliegenden Fall lautet der Ausspruch der zweiten Instanz nur, dass die orden…